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Related Party Transactions im Lichte der Aktionärsrechterichtlinie – Die Auswirkungen der Aktionärsrechterichtlinie auf das deutsche Aktien(konzern)recht

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Dorothee Thérèse Barg

Related Party Transactions ist die Gefahr immanent, dass sich nahe stehende Personen oder Unternehmen mittels ihrer Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesellschaft deren Vermögensgüter aneignen. Um dieser Gefahr zu begegnen, hat der Unionsgesetzgeber im Mai 2017 eine Änderungsrichtlinie zur Aktionärsrechterichtlinie beschlossen. Die Verfasserin hat den Umstand zum Anlass genommen, die Umsetzungsmöglichkeiten in deutsches Recht auszumessen und kritisch zu würdigen. Hierfür hat sie den Reformbedarf für das deutsche Recht herausgearbeitet und auf dieser Grundlage mögliche Reformansätze für den faktischen Konzern entwickelt. Schließlich werden die vom deutschen Gesetzgeber implementierten Regelungen zu Related Party Transactions mit den Reformansätzen abgeglichen und bewertet.

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1. Kapitel Einleitung

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A. Related Party Transactions im Lichte der bestehenden Corporate Governance-Regelungen

Der Zusammenbruch von Enron (2001) und WorldCom (2002) in den USA, das Bekanntwerden der Scheingeschäfte der Flowtex AG (2001), die Insolvenz der Philipp Holzmann AG (2002) sowie der italienische Parmalat-Skandal (2003) sind Sinnbilder mangelhafter Unternehmensführung und -kontrolle. In allen Beispielen kamen Bilanzmanipulationen sowie Untreue- und Betrugshandlungen zum Vorschein, die zeigten, dass die damalige Rechtslage in Bezug auf die Corporate Governance1 erhebliche Defizite aufwies. In der Folge sahen sich zahlreiche europäische Mitgliedstaaten dazu veranlasst, alte Regelwerke zu modifizieren und neue zu schaffen, um Missstände in den Führungsgremien von Unternehmen einzudämmen. Die Geschichte zeigt gleichwohl, dass die legislatorischen Bemühungen nur bedingt dazu in der Lage waren, die Auswüchse unzureichender Corporate Governance zurückzustutzen. Beispielhaft ist etwa der jüngst an die Öffentlichkeit gelangte Bilanzskandal um den deutsch-südafrikanischen Möbelgiganten Steinhoff zu nennen, der überhöhte Umsatzerlöse in die Bilanzen konzernzugehöriger Gesellschaften umgeleitet hat.2

Allen Beispielen ist gemeinsam, dass Wirtschaftsgüter und Erträge zwischen Mutter- und Tochterunternehmen eines Konzerns verschoben wurden, die sich zugunsten des Mutterunternehmens auswirkten und vermögenswirksame Nachteile für die Aktionäre entweder des Mutter- oder des Tochterunternehmens zur Folge hatten. Man spricht hierbei vom sog. tunneling.3 Eine solche Vermögensverschiebung kann aus dem Abschluss direkter oder indirekter Verträge mit dem jeweiligen Tochterunternehmen resultieren (sog. Related Party Transactions). So kann das Tochterunternehmen etwa produktive Vermögensgegenstände zu ←28...

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