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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 4 Informatorischer und rechtlicher Rahmen der Neuregelung

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Im Verlauf der letzten Jahre haben sich grundlegende Neuerungen für den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen ergeben. Mit der Richtlinie (EU) 2016/943 ist der Geheimnisschutz nunmehr Gegenstand einer unionsweiten Harmonisierungsmaßnahme geworden.445 Wesentliche Grundlage der Geheimnisschutz-Richtlinie bildet das – in Art. 3 III EUV verankerte – Ziel der europäischen Union, einen funktionierenden Binnenmarkt herzustellen. Um diese übergeordnete Aufgabe rechtlich umsetzen zu können, ermächtigt Art. 114 AEUV das Europäische Parlament und den Rat zum Erlass von Maßnahmen zur Rechtsangleichung.446 Mit der Etablierung eines kohärenten unionsweiten Geheimnisschutzes soll mittelbar auch die innovative, grenzüberschreitende Tätigkeit von Unternehmen innerhalb des Binnenmarktes gefördert werden.447 Deswegen dient die Geheimnisschutz-Richtlinie auch der Herstellung und dem Erhalt eines funktionierenden Binnenmarktes.

Obwohl dem Geheimnisschutz lange wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde448, war dem Inkrafttreten der Neuregelungen bereits ein längerer Zeitraum vorausgegangen, in dem der rechtliche Schutz von Unternehmensgeheimnissen zunehmend in den Fokus der Gesellschaft, Politik und Rechtswissenschaft gerückt war. Begonnen hatte dieser Prozess bereits im Jahr 2010 mit der von der europäischen Kommission entwickelten Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.449 Im Rahmen dieser definierte die Kommission fünf Leitziele zur Stärkung der Europäischen Union, die bis zum Jahre 2020 erreicht werden sollten.450 Eines dieser Ziele war die Neuausrichtung der ←107 | 108→Innovationspolitik.451 Nach den Vorgaben der europäischen Kommission müssten unter anderem die Rechte des geistigen Eigentums gestärkt werden, um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensinnovation zu erreichen.452 Um den unionsweiten...

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