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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 5 Regelungsziel und Anwendungsbereich der Neuregelungen

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Art. 1 RL (EU) 2016/943 bestimmt Gegenstand und Anwendungsbereich der nachfolgenden Artikel. Gemäß Art. 1 I Uabs. 1 RL (EU) 2016/943 beinhaltet die Richtlinie Vorschriften für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung. Damit definiert die Norm den Regelungsgehalt der Richtlinie.520 Welche darüberhinausgehenden Ziele mit dem Erlass der Richtlinie verfolgt werden sollten, lässt sich dem Wortlaut dieser Regelung nicht unmittelbar entnehmen. In den Erwägungsgründen zur Richtlinie betont der Unionsgesetzgeber die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit für die Funktionsfähigkeit und das wirtschaftliche Wachstum innerhalb des Binnenmarktes521 und die Relevanz eines wirksamen Geheimnisschutzes für die innovative Tätigkeit von Unternehmen522 und deren grenzüberschreitende Zusammenarbeit523. In den Mitgliedsstaaten sei der Geheimnisschutz unterschiedlich effektiv ausgestaltet.524 Dies führe zu einer Minderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und schade dadurch der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes.525 Um dem entgegenzuwirken, sollen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 6 I RL (EU) 2016/943 verpflichtet werden, einen kohärenten zivilrechtlichen Schutz526 der Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb und rechtswidriger Nutzung bzw. Offenlegung in ihrem jeweiligen Rechtssystem zu ←117 | 118→etablieren.527 Somit kann das Regelungsziel der Richtlinie mit der Stärkung des rechtlichen Geheimnisschutzes durch Rechtsangleichung in den Mitgliedsstaaten, um deren grenzüberschreitende Kooperation zu fördern, umschrieben werden.528 Ausweislich der Formulierung in Art. 1 I Uabs. 1 RL (EU) 2016/943 sollen die Geschäftsgeheimnisse lediglich vor bestimmten näher umschriebenen Zugangsformen geschützt werden.529 Deswegen soll nicht das Geheimnis per se, sondern die Geheimnissphäre des einzelnen Inhabers...

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