Show Less
Restricted access

Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

Series:

Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

Show Summary Details
Restricted access

§ 8 Inhalt und rechtliche Bewertung der Ausnahmen in § 5 GeschGehG

Extract

Nach Art. 5 RL (EU) 2016/943 sollen die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass ein Antrag auf die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe abgelehnt wird, wenn der angebliche Erwerb oder die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnis in einem der anschließend normierten Fälle erfolgt ist. Diese Rechtsfolge soll gemäß Art. 5 lit. a) RL (EU) 2016/943 eintreten, wenn Erwerb, Nutzung oder Offenlegung zur Ausübung der Informations-, Medien- und Pressefreiheit erfolgt ist. Nach der Art. 5 lit. b) RL (EU) 2016/943 gilt dies ferner, soweit die Handlungen zur Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen Tätigkeit erfolgt ist, sofern der Handelnde in der Absicht gehandelt hat, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Die Rechtsfolge tritt zudem ein, wenn die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses durch Arbeitnehmer gegenüber ihren Vertretern im Rahmen der rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben dieser Vertreter gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht erfolgt ist und wenn dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich war, Art. 5 lit. c) RL (EU) 2016/943. Schließlich sieht Art. 5 lit. d) RL (EU) 2016/943 vor, dass eine Handlung auch dann in den Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestandes fallen kann, wenn sie zum Schutz eines anderweitigen durch das Unionsrecht oder das nationale Recht anerkannten „legitimen Interesses“ erfolgt.

Der Formulierung in Art. 5 RL (EU) 2016/943 lässt sich nicht zweifelsfrei entnehmen, wie die Norm dogmatisch einzuordnen ist. In der Literatur wird Art. 5 RL (EU) 2016/943 teilweise als Rechtfertigungstatbestand eingeordnet.1318 Begr...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.