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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 9 Haftung des Rechtsverletzers auf Schadensersatz

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Der zweite Abschnitt des Geschäftsgeheimnisgesetzes thematisiert in den §§ 6–14 GeschGehG die Haftung des Rechtsverletzers. Mit § 6 GeschGehG stehen dem Geheimnisinhaber Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung zu. In § 7 GeschGehG sind die Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt enthalten. § 8 GeschGehG normiert einen Auskunftsanspruch über rechtsverletzende Produkte und einen Schadensersatzanspruch bei Verletzung dieser Auskunftspflicht. Zuletzt regelt § 10 GeschGehG die Haftung des Rechtsverletzers auf Schadensersatz. Dies entspricht dem aus dem Bereich des geistigen Eigentums vorbekannten Anspruchskanon.1733 Unter Berücksichtigung der schwerpunktmäßigen Ausrichtung der Arbeit soll nachfolgend lediglich der Schadensersatzanspruch in § 10 GeschGehG Gegenstand vertiefter Untersuchung werden.

§ 10 GeschGehG normiert Regelungen zur Haftung des Rechtsverletzers.1734 Laut Gesetzesbegründung werden damit die Vorgaben des Art. 14 I S. 1 RL (EU) 2016/943 umgesetzt.1735 Die Norm ist in drei Absätze untergliedert. § 10 I S. 1 GeschGehG verpflichtet den Rechtsverletzer zum Ersatz des entstandenen Schadens. § 10 II GeschGehG eröffnet ergänzend die Abschöpfung des Verletzergewinns (S. 1) und die Schadenberechnung im Wege der Lizenzanalogie (S. 2) und damit die Möglichkeit einer dreifachen Schadensberechnung.1736 § 10 III GeschGehG bezieht zudem ←309 | 310→den Ersatz immaterieller Schäden mit ein.1737 Letzteres ist unter den Vorbehalt der Billigkeit gestellt.1738

Der Schadensersatzanspruch gemäß § 10 I S. 1 GeschGehG ist an das Vorliegen zweier Voraussetzungen geknüpft.1739 Der Rechtsverletzer muss ein Geschäftsgeheimnis gemäß § 4 rechtswidrig erlangt, genutzt oder offengelegt (1) und dabei vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben (2).1740 Weder...

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