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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 12 Das Erfordernis angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis

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Soeben wurde festgestellt, dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Arbeitsverhältnis künftig sowohl auf vertraglicher als auch auf gesetzlicher Ebene voraussetzt, dass der Arbeitgeber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gemäß § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG getroffen hat. Es bleibt zu untersuchen, welche Sicherungsmaßnahmen im Umgang mit Arbeitnehmern geeignet erscheinen.1991 Nach der Gesetzesbegründung kommen hierfür sowohl physische Zugangsbeschränkungen und Vorkehrungen wie auch vertragliche Sicherungsmechanismen in Betracht.1992 Grundsätzlich obliegt es dem Geheimnisinhaber, Maßnahmen zum Schutz seiner geheimen Geschäftsinformationen auszuwählen.1993 Angesichts der knappen Anhaltspunkte in Gesetz und Richtlinie erscheint es zweifelhaft, ob die angestrebte wirtschaftliche Effizienzsteigerung verwirklicht werden kann, wenn Unternehmensinhaber eher willkürlich Maßnahmen treffen, die sie im Einzelfall für geeignet erachten. Vielmehr obliegt es der Rechtspraxis, Kriterien zur Beurteilung angemessener Maßnahmen herauszuarbeiten. Dieser Prozess ist bereits in Gang gesetzt.1994 Im Folgenden soll aus arbeitsrechtlicher Perspektive untersucht werden, welche Vorkehrungen als angemessene Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne des § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG in Betracht kommen.

Zunächst ist ein systematischer Rahmen festzulegen. Nach hier vertretener Auffassung erscheint es sinnvoll, insoweit sowohl die zu schützenden Geschäftsgeheimnisse1995 als auch die zu ergreifenden Maßnahmen zu kategorisieren.1996 Dabei bietet sich folgende Struktur an.

Die zu schützenden Geheimnisse können insbesondere nach Relevanz für das jeweilige Unternehmen bzw. der Bedeutung eines Geheimnisverlustes eingeordnet werden.1997 Danach lassen sich drei Gruppen bilden, welche die Bedeutung des Geheimnisses und die Anforderungen an Sicherungsmaßnahmen in Beziehung...

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