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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 14 Arbeitsrechtliche Würdigung externer Whistleblowing-Handlungen

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Der Begriff „Whistleblowing“ stammt aus dem U.S. amerikanischen Rechtskreis und leitet sich von dem englischen „to blow a whistle“ ab.2345 Obwohl dies korrekterweise mit „eine Pfeife blasen“ in die deutsche Sprache überführt werden müsste, versteht man unter diesem Begriff oftmals verpfeifen.2346 Darauf basierend, ist der Begriff überwiegend negativ konnotiert.2347 Im Kontext nachfolgender Überlegungen beschreibt Whistleblowing einen Vorgang, bei dem Mitarbeiter tatsächliche oder empfundene Missstände offenlegen.2348 Oftmals wird die aufdeckende Person auch mit dem neutraleren Begriff „Hinweisgeber“ umschrieben.2349 Hinweisgeber und Whistleblower sollen vorliegend synonym verstanden werden. Weiter wird zwischen internem und externem Whistleblowing differenziert.2350 Ersteres ←411 | 412→beschreibt Konstellationen, in denen Verstöße und Fehlverhalten innerhalb des Unternehmens einem Compliance Beauftragten oder einer anderweitigen Stelle mitgeteilt wird.2351 Bei letzterem wenden sich Arbeitnehmer an externe insbesondere öffentliche Stellen.2352 Beispielhaft können die Staatsanwaltschaft oder die öffentlichen Medien genannt werden.2353

Bislang war die Frage nach der rechtlichen Einordnung externer und interner Hinweisgeber gesetzlich nicht systematisch geregelt.2354 Der Themenkreis „Whistleblowing“ war zunächst weder auf unionsrechtlicher noch auf nationaler Ebene zusammenhängend kodifiziert. Vereinzelt finden sich Normen, die einen Bezug zu Whistleblowing-Sachverhalten aufweisen.2355 Gemäß § 17 II ArbSchG2356 dürfen sich Beschäftigte an die zuständige Behörde wenden, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten und der Arbeitgeber einer darauf gerichteten Beschwerde des Beschäftigen nicht abhilft. Auch in § 84 BetrVG ←412 | 413...

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