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Die Neuregelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und ihre Auswirkungen für das Arbeitsrecht

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Hendrike Schuth

Die Autorin untersucht, wie sich das Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf den rechtlichen Schutz von Unternehmensgeheimnissen auswirkt. Dabei befasst sie sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Methodologisch bezieht sie sowohl unionsrechtliche, völkerrechtliche als auch verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein. Sie untersucht, ob sich ausgewählte Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf andere dem Geheimnisschutz dienende Regelungsbereiche auswirken. Unter Berücksichtigung der teleologischen Ausrichtung des Geheimnisschutzes und der Ausnahmen hiervon präsentiert die Autorin eine potenzielle Lösung für einen Ausgleich zwischen dem Geschäftsgeheimnisgesetz und anderweitigen mit dem Geheimnisschutz in Zusammenhang stehenden Regelungsbereichen.

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§ 16 Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht in §§ 93, 116, 404 AktG

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Über die Verweisungsnorm2772 in § 116 S. 1 AktG sind die Mitglieder des Aufsichtsrates wie auch diejenigen des Vorstandes gemäß § 93 I S. 3 AktG verpflichtet, über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Darüber hinaus enthält § 116 S. 2 AktG die besondere Verpflichtung, vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen geheim zu halten.2773 Das Bedürfnis, die Aufsichtsratsmitglieder einem gesetzlichen Stillschweigegebot zu unterwerfen, findet seine teleologische Grundlage in den gemäß § 90 AktG normierten Informationspflichten des Vorstandes.2774 Um die damit eingehenden Möglichkeiten des Aufsichtsrates, weitgehende Einblicke in die Unternehmensinterna zu erhalten auszugleichen, sollen vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft geschützt bleiben.2775 Deswegen erstreckt sich der personelle Anwendungsbereich der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht auf sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats.2776 Da diesem auch Vertreter der Belegschaft – und damit Arbeitnehmer angehören2777 – müssen ←477 | 478→bei der Beurteilung der arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auch dessen Einfluss auf die §§ 93 I S. 2, 116 S. 1 und 2 AktG berücksichtigt werden.

Der gegenständliche Anwendungsbereich dieser gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht ist mit der generellen Einbeziehung von vertraulichen Angaben und Geheimnissen weit gefasst.2778 Potenzielle Schutzobjekte sind damit nicht nur als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis geschützte Tatsachen. Diese werden lediglich als Unterfall genannt.2779 Nach vormaliger Rechtslage ging die überwiegende Meinung dahin, den Geheimnisbegriff nach dem objektiven Interesse des Unternehmens zu bestimmen.2780 Ein Geheimnis war danach eine Tatsache, die nicht allgemein, sondern nur einem engen...

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