Show Less
Restricted access

Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und Kartellverbot

Eine Untersuchung zur Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen

Series:

Antonia Bautsch

Die Nichtanwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei Personengesellschaften, deren Gesellschaftsvertrag insgesamt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, entspricht gefestigter Rechtsprechung. Die daraus resultierende Nichtigkeitsfolge geht zu Lasten von Gläubigern, Gesellschaftern und der Rechtssicherheit. Die Verfasserin zeigt für den praktisch wichtigsten Anwendungsfall, die kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen, auf, dass die Nichtanwendung der Lehre nicht überzeugt. Hierzu vergleicht sie insbesondere die Konsequenzen für den Wettbewerb bei Annahme von Nichtigkeit und fehlerhafter Gesellschaft. Zudem legt die Verfasserin dar, dass die Nichtigkeitsfolge auch nicht zur Prävention vor Kartellrechtsverstößen geboten ist.

Show Summary Details
Restricted access

C. Umgang mit kartellrechtswidrigen Gesellschaften in der Gesetzgebung, durch das Bundeskartellamt und die Rechtsprechung

Extract

In den Gesetzesmaterialien zu den GWB-Novellen finden sich mehrfach Ausführungen zur Nichtigkeitsfolge des § 1 GWB im Allgemeinen.466 Allerdings werden die Auswirkungen der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge auf den Bestand von (Personen-) Gesellschaften nicht erörtert. Die einzige, in ihrem Aussagegehalt jedoch unklare Stellungnahme ist in der Begründung zum Regierungsentwurf der Ursprungsfassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 22. Januar 1955 enthalten. Hier finden sich Ausführungen im Zusammenhang mit den Organisationsformen eines Kartells. Ursprünglich war für die Anwendung des Kartellverbots nämlich erforderlich, dass das Kartell in Form eines Gesellschaftsvertrags organisiert war.467 Dazu führte der Gesetzgeber aus:

„Über die rechtliche Organisation der Kartelle bestimmt das Gesetz nichts. Die bisherige Entwicklung hat nicht die Notwendigkeit gezeigt, hierfür besondere Vorschriften zu schaffen; die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts reichen aus. Kartelle können sich also als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, als rechtsfähiger oder nichtrechtsfähiger Verein, als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft oder Aktiengesellschaft organisieren.“468

Die Aufzählung der Organisationsformen ist jedoch unvollständig. Es fehlen insbesondere die Personenhandelsgesellschaften, die KG und die oHG, obwohl die Aufzählung abschließend wirkt. Weiter heißt es:

„Soweit die Satzung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person eine im Sinne des § 1 unzulässige Bindung der Beteiligten enthält, greift das Verbot des § 1 ein: die Verpflichtungen sind unwirksam. Die Frage, wie sich diese Unwirksamkeit der kartellmä-ßigen Bindungen auf die übrigen vereins- oder...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.