Show Less
Full access

Das Recht des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung

Begründung und Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs

Series:

Florian Eckel

Durch ihre existenzsichernde Bedeutung nimmt die Erwerbsarbeit eine zentrale Rolle im Leben der meisten Menschen ein. Der Arbeitsvertrag bildet allerdings nicht nur die Basis materieller Wertschöpfung, sondern gewährt dem Arbeitnehmer auch die Möglichkeit zur Persönlichkeitsentfaltung. Insofern ist heute weitgehend anerkannt, dass dem Recht des Arbeitgebers, die Arbeitsleistung in vertraglich geregeltem Umfang einzufordern, auch die Pflicht gegenübersteht, den Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu beschäftigen. Unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Beschäftigungsanspruchs überprüft der Autor dessen grundrechtlich geprägte Begründung. Hierbei ordnet er die Beschäftigungspflicht aus schuldrechtlicher Perspektive in den zivilrechtlichen Pflichtenkatalog ein, bevor er in einem weiteren Schritt die Grenzen des Beschäftigungsanspruchs absteckt.

Show Summary Details
Full access

C. Einfachgesetzliche Vorgaben

←41 | 42→

C. Einfachgesetzliche Vorgaben

Die Interessenlage der Arbeitsvertragsparteien bzw. speziell diejenige der Arbeitnehmerseite hat im Bürgerlichen Gesetzbuch keinen unmittelbaren Niederschlag im Sinne einer gesetzlich geregelten Vertragspflicht des Arbeitgebers zum tatsächlichen Einsatz des Arbeitnehmers gefunden. Der seit dem 01.04.2017 in Kraft getretene § 611a BGB normiert lediglich die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit (§ 611a I 1 BGB), sowie andererseits diejenige des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (§ 611a II BGB). Auch durch § 611 BGB wird nur der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste und der Dienstberechtigte zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.104 Zwar statuiert § 615 S. 1 BGB für den Fall des Annahmeverzugs die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung der Dienste verpflichtet ist. Hierdurch wird allerdings nur das unmittelbare Vergütungsinteresse des Arbeitnehmers und nicht dasjenige an seiner tatsächlichen Beschäftigung befriedigt.105

Vergleicht man die Vorschriften des Dienstvertragsrechts mit anderen gesetzlich geregelten Vertragstypen, so fällt auf, dass sowohl im Kaufvertrags- wie auch im Werkvertragsrecht eine Abnahmepflicht für den Käufer bzw. den Besteller des Werkes vorgesehen ist.106 Das Nichtvorhandensein einer ähnlichen dienstvertraglichen Normierung beruht auf dem Umstand, dass der Vertragstyp des Dienstvertrags am Modell der Sachmiete angelehnt ist,107 welches wiederum ←42 | 43→auf den Regelungen des römischen Rechts zur Sklavenmiete fußt.108 Im Mietrecht ist eine Abnahme- oder Gebrauchspflicht des Mieters allerdings nicht normiert, sodass infolgedessen auch eine Beschäftigungspflicht keinen Einzug in das Dienstvertragsrecht gefunden hat.109 Andersherum sind im Bürgerlichen Gesetzbuch dementsprechend auch keine Ausnahmen von einer solchen Beschäftigungspflicht geregelt, die für Klarheit sorgen könnten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis einseitig freigestellt werden darf.

Außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs gibt es in besonderen Konstellationen hingegen vereinzelt gesetzlich geregelte Beschäftigungsansprüche. So haben Beschäftigte, die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen, einen durch § 14 I Nr. 1 BBiG gesetzlich implizierten Anspruch auf tatsächliche Ausbildung bzw. Beschäftigung gegenüber dem Ausbildenden.110 Auch schwerbehinderte Menschen haben gem. § 164 IV 1 Nr. 1 SGB IX gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können.111 Abgesehen von diesen Sonderkonstellationen bleibt allerdings festzuhalten, dass ein allgemeiner Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis nicht unmittelbar gesetzlich normiert ist.112


104 Bis zur Einführung des § 611a BGB, welcher nunmehr den (abhängigen) Arbeitsvertrag vom (freien) Dienstvertrag abgrenzt, wurden Dienst- und Arbeitsvertrag gleichermaßen aus § 611 BGB abgeleitet. Gleichwohl ist auch noch nach Einführung des § 611a BGB anerkannt, dass auf den Arbeitsvertrag die Normen des Schuldrechts, insbesondere der §§ 611 ff. BGB, Anwendung finden, vgl. ErfK/Preis, § 611a BGB Rn. 4 ff.; Hueck/Nipperdey, 7. Auflage, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Band I, S. 128 ff.; Palandt/Weidenkaff, Einf. v. § 611 BGB Rn. 4.

105 Zu den in Betracht kommenden Arbeitnehmerinteressen an tatsächlicher Beschäftigung siehe unter B. I.

106 § 433 II BGB verpflichtet den Käufer neben der Kaufpreiszahlung zur Abnahme der gekauften Sache, § 640 I BGB verpflichtet den Besteller zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werkes.

107 Fabricius, ZfA 1972, 35, 37; Staudinger/Latzel, Vorbem. zu § 611 BGB Rn. 3.

108 Staudinger/Latzel, Vorbem. zu § 611 BGB Rn. 3; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Auflage, Band I, S. 161 ff.; Fabricius, ZfA 1972, 35, 37.

109 Fabricius, ZfA 1972, 35, 37; Pallasch, Der Beschäftigungsanspruch des Arbeit- nehmers, S. 17.

110 LAG Berlin 19.01.1978 - 9 Ta 1/78, AP Nr. 9 zu § 888 ZPO, Gründe I; ErfK/Schlachter, § 14 BBiG Rn. 3; Wohlgemuth/Banke, § 14 Rn. 5; der Beschäftigungsanspruch des Auszubildenden ist im Übrigen gem. § 25 BBiG unabdingbar, sodass eine Freistellung insoweit nicht in Betracht kommt.

111 Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, § 81 Rn. 59 ff.; Feldes/Kohte/Stevens-Bartol/Faber, SGB IX, § 81 Rn. 37 ff.; Boecken, RdA 2012, 210, 211 ff.

112 Im streitigen Arbeitsverhältnis existiert der gesetzlich durch § 102 V BetrVG normierte betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch, der allerdings nicht Gegenstand dieser Arbeit ist.