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Das türkische und das europäische Verbraucherrecht

Eine vergleichende Analyse mit Blick auf die Beitrittsbestrebungen der Türkei zur Europäischen Union

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Sarah Mukkades Oguz

Bei einem Beitritt zur EU müsste die Türkei den Acquis communautaire zum Verbraucherrecht übernehmen. Unter Beachtung der Besonderheiten der Rezeption westeuropäischen Rechts zur Zeit der Gründung der Republik Türkei geht die Verfasserin der Frage nach, ob das Verbraucherschutzrecht angesichts der großen Differenzen zwischen den westeuropäischen laizistischen Rechtsordnungen und den islamisch beeinflussten Rechtstraditionen in der Türkei umsetzbar ist. Hierbei erfolgt eine Eingrenzung auf das Verbrauchervertragsrecht. Neben den letzten Novellen des europäischen Gesetzgebers zu den Richtlinien über Verbraucherkredite und Timesharing werden auch die laufenden Verfahren um den Entwurf einer Richtlinie über Verbraucherrechte behandelt. Im Abschnitt über das türkische Recht stehen das Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahr 1995, seine Novelle aus dem Jahre 2003 sowie der aktuelle Gesetzentwurf im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Arbeit stellt eine aufschlussreiche Bestandsaufnahme dar, welche die Reichweite der Divergenzen und Konvergenzen zwischen dem europäischen und dem türkischen Verbraucherschutzrecht sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in türkisches Recht aufzeigt.

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B. Das europäische Verbraucherrecht 25

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25 B. Das Europäische Verbraucherrecht I. Das europäische Verbraucherleitbild Das Gemeinschaftsrecht kennt kein klar umrissenes Verbraucherleitbild.7 Viel- mehr werden je nach Integrationsart und konkreter Zielsetzung einer Gemein- schaftsmaßnahme differenzierte Verbraucherbegriffe verwandt. Gemeinhin wird bei diesen das Bild eines Verbrauchers zu Grunde gelegt, der grundsätzlich in der Lage ist sich selbst zu schützen, sofern ihm die erforderlichen Hilfsmittel an die Hand gegeben werden, insbesondere wenn er mit ausreichend Informationen versorgt wird.8 Mithin ist das gemeinschaftsrechtliche Verbraucherleitbild das des aufgeschlossenen, mündigen Konsumenten, der lernfähig ist und der Inter- penetration der mitgliedstaatlichen Märkte offen gegenüber steht.9 Tendenziell steigen dabei die Anforderungen an die Rationalität und Lernfähigkeit des Ver- brauchers in dem Maße, in dem die Liberalisierung des Warenverkehrs fort- schreitet.10 Im Unterschied zum deutschen Verbraucherleitbild wird auf Gemein- schaftsebene demnach nicht der Schutz des flüchtigen und hilflosen, sondern des kritischen und verständigen Verbrauchers mit einer durchschnittlichen Intelli- genz angestrebt.11 II. Die historische Genese des europäischen Ver- braucherrechts bis 1993 Im Vertrag von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) von 1957 war die Verbraucherpolitik nicht als eigenständige Politik verankert.12 Vielmehr ist ein wesentlicher Teil des Verbraucherrechts erst jünge- ren Datums und verdankt seine Entstehung den Aktivitäten des EG- bzw. EU- Gesetzgebers.13 Die ersten Impulse zur Verwirklichung einer Verbraucherpolitik auf Gemeinschaftsebene entstanden im Rahmen der Gipfelkonferenz der Staats- 7 Dauses, EuZW 1995, 425, 429; siehe auch: Gregor, GPR 2007, 73, 73/74. 8 Vgl. Blaurock,...

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