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Die allgemeine Energiekompetenz im Primärrecht der Europäischen Union

Eine Analyse des Artikels 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung der Energiekompetenz

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Daniel Hackländer

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die internen Maßnahmen und Politiken der Union um einen selbständigen Titel «Energie» ergänzt. Obwohl die Notwendigkeit der supranationalen Wahrnehmung energiepolitischer Aufgaben schon früh erkannt wurde, fehlte bislang das entsprechende rechtliche Instrumentarium. Mit Art. 194 AEUV existiert nun erstmals eine Rechtsgrundlage, die eine umfassende, bereichsübergreifende Energiepolitik auf europäischer Ebene ermöglicht. Die inhaltliche Analyse des Energieartikels ist Hauptgegenstand der Untersuchung. Die Arbeit zeigt, dass die Vertragsänderung Kompetenzgewinne für die Union mit sich bringt, insbesondere im Bereich Energieversorgungssicherheit, der maßgeblich von den neuen Bestimmungen über Energiesolidarität beeinflusst wird. Erörtert werden zudem konkurrenzrechtliche Probleme, die sich aus Überschneidungen des Energieartikels mit Kompetenznormen anderer Zielrichtung ergeben sowie die speziellen Grenzen der Energiekompetenz.

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Kapitel 3: Die Energiekompetenz nach Art. 194 AEUV 83

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Kapitel 3: Die Energiekompetenz nach Art. 194 AEUV A. Die Energiekompetenz im System des AEUV Wie im vorangegangenen Kapitel dargestellt wurde, erfolgte die Schaffung des Energieartikels vor dem Hintergrund der Ausarbeitung einer besseren Verteilung und Abgrenzung der Unions-Zuständigkeiten. Die Umsetzung dieses „Dauer- themas des Europäischen Verfassungsrechts“381 war nicht nur eine der wesentli- chen Aufgaben des Verfassungskonvents,382 sondern trug auch maßgeblich zur Aufnahme des Energiekompetenztitels bei. Im Vertrag von Lissabon nehmen die Kompetenzfragen ebenso eine hervorragende Stellung ein, da die entsprechen- den Regelungen des EUVV im Wesentlichen in EUV und AEUV übernommen wurden.383 I. Die Neuregelung der europäischen Kompetenzordnung Gegenüber der aktuellen Rechtslage wird die Kompetenzordnung der Union im Vertrag von Lissabon grundlegend verändert. 1. Arten und Bereiche von Zuständigkeiten Die Arten und Bereiche der Unionszuständigkeit, die trotz ihrer grundlegenden Bedeutung bislang nicht ausdrücklich geregelt wurden, sind in den Grundsatzteil des AEUV aufgenommen worden. Titel I, Art. 2-6 AEUV, enthält neben den Kategorien von Kompetenzen und Regeln zu deren Ausübung auch Kataloge, in denen die Einzelzuständigkeiten aufgezählt sind. Gem. Art. 3 bzw. 4 AEUV wird zwischen ausschließlichen und geteilten Zuständigkeiten unterschieden. Daneben ist in Art. 6 AEUV für die genannten Politikbereiche eine Koordinie- rungs-, Unterstützungs- und Ergänzungsfunktion vorgesehen. Die Grundsätze der europäischen Kompetenzordnung, insbesondere das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität sowie der Ver- hältnismäßigkeitsgrundsatz werden in Art. 5 EUV, der weitgehend der Regelung...

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