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Gegliederter Universalismus

Politische Philosophie und ihre Tendenzen in der bundesdeutschen Parteienprogrammatik

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Matthias Bublitz

Wie kann Philosophie zur Gestaltung von Politik beitragen? Nach Ansicht des Autors ist dies nur möglich, wenn sie sich für das Partikulare und Tendenzöse öffnet. Ihr Weg in die politische Wirklichkeit kann nur über die Parteien erfolgen. Zugleich sollte sie sich aber um eine – noch näher zu bestimmende – Form von Universalität bemühen, die die verschiedenen Tendenzen auf einer höheren Ebene kompatibel macht. Der Ansatz eines «gegliederten Universalismus», den der Autor entwirft, versucht, sich beiden Zielen gleichermaßen anzunähern. In einem weiteren Schritt werden philosophische Definitionen für sechs politische Richtungen vorgeschlagen (Liberalismus, Sozialdemokratie, Sozialismus, Wertkonservatismus, Strukturkonservatismus, alternative Ansätze). Diese Definitionen folgen einem übergreifenden Grundschema und verweisen zudem aufeinander, sodass die Ebene des bloß Einseitigen partiell transzendiert wird. Im folgenden Analyse-Teil werden Texte der philosophischen Tradition, aber auch aktuelle Parteiprogramme anhand der entwickelten Tendenzdefinition auf ihren normativen Gehalt hin untersucht. Die Ergebnisse zeigen die Aktualität und Reichweite der klassischen Anschauungen, mit denen sich auch heute noch ein großer Teil des programmatischen Gedankenguts der Parteien erfassen lässt. Sie zeigen aber auch, wie sehr die einzelnen Tendenzen der Relativierung durch andere bedürfen und wie plural philosophische Texte und Parteiprogramme oft sind.

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Teil A: Einleitung 13

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Teil A: Einleitung 1. Fragestellung und Vorgehen Die vorliegende Arbeit will eine Brücke bauen zwischen Politik und Phi- losophie und ein Verhältnis wiederbeleben, das manchem problematisch geworden ist. Dies will sie erreichen, indem sie politische Tendenzen mit Mitteln philosophischen Denkens analysiert und vorher nach der theore- tischen Begründbarkeit einer Philosophie fragt, die Sprachrohr und Aus- druck auch des Partialen und Tendenziösen sein will. Der Weg des Phi- losophischen ins Politische kann in einer pluralen Demokratie nur über die Parteien führen, wie in Kapitel 7 zu zeigen sein wird. Es geht um „Tendenznormativität“, und darunter verstehen wir partikulare morali- sche Konzepte, die politische Wirklichkeit unter bestimmten ethischen Leitbildern gestalten wollen. Der Liberalismus beispielsweise stellt eine solche Tendenz dar, und ein moralisches Konzept, das ihn auf den Be- griff bringen will, formuliert eine spezifisch liberale Tendenznormativität. Wir fragen – nach einer umfangreichen Schilderung der politisch- ideologischen Ausgangssituation unserer Gesellschaft (Teile A und B) – zunächst, welche erkenntnistheoretische Legitimation die Formulierung von Tendenznormativität haben kann, und stützen uns dabei anfangs auf den Hamburger Philosophen Ulrich Steinvorth, der das Falsifikations- prinzip in die „normative Wissenschaft“ einführt, allerdings eine univer- sale und keine tendenziöse Ethik entwickeln will. Im Anschluss unter- breiten wir einen Vorschlag für einen gegliederten Universalismus (der mehrere Tendenzen umfasst) und für eine Definiton des politischen Phänomens der „Tendenz“. Ein nächster Schritt macht Vorschläge für eine inhaltliche Definition von sechs Tendenzen: Liberalismus, Wertkon- servatismus, Sozialdemokratismus, Strukturkonservatismus, Sozialismus...

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