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Gegliederter Universalismus

Politische Philosophie und ihre Tendenzen in der bundesdeutschen Parteienprogrammatik

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Matthias Bublitz

Wie kann Philosophie zur Gestaltung von Politik beitragen? Nach Ansicht des Autors ist dies nur möglich, wenn sie sich für das Partikulare und Tendenzöse öffnet. Ihr Weg in die politische Wirklichkeit kann nur über die Parteien erfolgen. Zugleich sollte sie sich aber um eine – noch näher zu bestimmende – Form von Universalität bemühen, die die verschiedenen Tendenzen auf einer höheren Ebene kompatibel macht. Der Ansatz eines «gegliederten Universalismus», den der Autor entwirft, versucht, sich beiden Zielen gleichermaßen anzunähern. In einem weiteren Schritt werden philosophische Definitionen für sechs politische Richtungen vorgeschlagen (Liberalismus, Sozialdemokratie, Sozialismus, Wertkonservatismus, Strukturkonservatismus, alternative Ansätze). Diese Definitionen folgen einem übergreifenden Grundschema und verweisen zudem aufeinander, sodass die Ebene des bloß Einseitigen partiell transzendiert wird. Im folgenden Analyse-Teil werden Texte der philosophischen Tradition, aber auch aktuelle Parteiprogramme anhand der entwickelten Tendenzdefinition auf ihren normativen Gehalt hin untersucht. Die Ergebnisse zeigen die Aktualität und Reichweite der klassischen Anschauungen, mit denen sich auch heute noch ein großer Teil des programmatischen Gedankenguts der Parteien erfassen lässt. Sie zeigen aber auch, wie sehr die einzelnen Tendenzen der Relativierung durch andere bedürfen und wie plural philosophische Texte und Parteiprogramme oft sind.

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Teil E: Eine philosophische Analyse von Parteiprogrammen 239

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Teil E: Eine philosophische Analyse von Parteiprogrammen Der folgende Abschnitt greift unter anderem Textstellen auf, die einen direkten Bezug zur Philosophie haben oder Bekenntnisse zu welt- anschaulichen Traditionen ausdrücken. Solche Stellen sind allerdings nicht reichlich gesät. Eine philosophische Analyse scheint uns deshalb vor allem über die Frage möglich zu sein, an welches ethische „Objekt“ die Programmmacher gedacht haben mögen, als sie die eine oder andere Forderung oder Behauptung aufgestellt haben. Um das Philosophische in den Parteiprogrammen sehen zu können, wird der Weg über die oben definierten Tendenzen genommen. Teil E versucht, möglichst alle Text- stellen in Parteiprogrammen zu referieren, die einer der oben erwähnten Tendenzen oder einer Artikulation universaler Werte oder allgemeinpar- tikularer Verortungen zuzuordnen sind. Teilweise gibt es weitere Rubri- ken; dies richtet sich - wie auch die Abfolge der Rubriken und ihr Zu- schnitt im Detail – nach den Eigenarten der jeweiligen Programmtexte. 15. F.D.P: Die „Wiesbadener Grundsätze" Die 1997 vom Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.) verabschiedeten „Wiesbadener Grundsätze" umfassen 33 Seiten und bestehen u.a. aus drei Hauptteilen. Zunächst werden vier Explika- tionen des Freiheitsbegriffs unter der Überschrift „vier Fundamente des Liberalismus" versammelt. Dann wird eine „liberale Bürgergesellschaft im demokratischen Bürgerstaat" skizziert. Schließlich ist „(d)as Prinzip Verantwortung für die nächsten Generationen" Thema. Der Text beginnt mit einem Bekenntnis zur historischen „Philoso- phie der Freiheit" - als diese habe der Liberalismus seinen Weg begonnen und den Absolutismus überwunden.752 Hier ist an die Aufkl...

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