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Satzung der Societas Privata Europaea (SPE)

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Katrin Flaig

Die erste große Hürde für künftige SPE-Gesellschafter wird die Erstellung eines Gesellschaftsvertrages sein, der auf die konkreten Bedürfnisse der Gesellschaft zugeschnitten ist. Hierbei stellt sich unweigerlich die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten in welchem Rahmen wahrgenommen werden können. Deshalb wird in dieser Untersuchung zunächst grundsätzlich die Regelungstechnik des Statuts erläutert. Die Abhandlung der einzelnen Pflicht- und Wahlbestandteile der Satzung zeigt konkrete Chancen und Probleme auf, wobei der Schwerpunkt auf Gesellschaften im KMU-Bereich liegt. Im Anhang der Arbeit werden konkrete Formulierungsbeispiele aufgeführt. Der Untersuchung liegt der zweite Entwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft vom 27.11.2009 zugrunde.

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4. Teil: Ergebnis 77

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77 4. Teil: Ergebnis Nach dieser „kleinen Promenade“ durch die Gärten der Satzungsgestaltung wur- de deutlich, welche Probleme sich hier ergeben können. Die größten Fallstricke bei der Erstellung einer SPE-Satzung nach dem aktuellsten Entwurf sind aufge- zeigt und mögliche Lösungsansätze angerissen worden. Es erfolgt nun eine kur- ze Zusammenfassung. Um sich überhaupt mit den einzelnen Klauseln beschäftigen zu können, muss die Regelungstechnik des vorliegenden Verordnungsentwurfes verstanden wor- den sein. Hier normiert Art. 8 Abs. 1 einen Mindestinhalt der Satzung. Auf diese Punkte ist bei Nicht- bzw. Teilregelung nationales Recht nur anwendbar, wenn dies der Verordnungsentwurf explizit vorsieht. Die Frage, was passiert, wenn zu einem dieser Punkte keine Satzungsregelung getroffen worden ist, unterliegt anwendbarem nationalen Recht. Weiter enthält der Anhang I Regelungsmög- lichkeiten für die Satzung, welche unabhängig von nationalem Recht geregelt werden können. Sobald dazu aber keine Regelung getroffen wird, greift an- wendbares nationales Recht subsidiär ein. Um die Satzung nicht zu überfrach- ten, können deshalb Punkte, bei denen die gewünschte Regelung von der des anwendbaren nationalen Rechts nicht abweicht, in der Satzung ungeregelt blei- ben. Es ist den Gesellschaftern dennoch frei, diese in der Satzung zu nennen oder klarstellende Ausführungen einzufügen. Die in den einzelnen Punkten erörterten und vorgeschlagenen Regelungsmög- lichkeiten werden an dieser Stelle nicht mehr wiederholt. Darüber hinaus kön- nen die Gesellschafter auch noch Satzungsregelungen zu weiteren Punkten vor- sehen. Diese obliegen jedoch den Regelungen,...

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