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Der Schutz der Grundrechte in der Rechtsordnung der Europäischen Union

Unter besonderer Berücksichtigung des institutionellen Schutzes dieser Rechte

Manfred A. Dauses

Die Studie geht von dem ursprünglichen Defizit umfassender Grundrechtsverbürgungen im Recht der Europäischen Gemeinschaft/Union aus. Dieses Manko konnte nur teilweise durch die grundrechtsfreundliche Judikatur des EuGH ausgeglichen werden. Eine neue Dimension wurde durch die – bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages allerdings unverbindliche – Europäische Grundrechtecharta vom 7. Dezember 2000 erschlossen, die heute den zentralen Wesensgehalt des europäischen Acquis auf dem Gebiet der Grundrechte verkörpert. Abschließend wird der institutionelle, d. h. gerichtliche, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft/Union analysiert. Hierbei wird die These vertreten, dass das bestehende Rechtsschutzsystem mit nur geringfügigen Änderungen so angepasst werden kann, dass es wirksame Instrumente für Individualrügen von Grundrechtsverletzungen zur Verfügung stellt. Einer besonderen Unions-Grundrechtsbeschwerde bedarf es nicht.

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4. Vom Richterrecht des EuGH zur Europäischen Grundrechtecharta 71

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71 4. Vom Richterrecht des EuGH zur Europäischen Grundrechtecharta Gerichtliches Fallrecht kann zwar den Erfordernissen konkreter Einzelfallge- rechtigkeit entsprechen, kann jedoch keine fallübergreifende, umfassende Ko- difizierung ersetzen. Dessen wurden sich die Gemeinschaftsorgane und die EU- Mitgliedstaaten spätestens im Zuge der Tendenzen einer Konstitutionalisierung der Europäischen Union schmerzlich bewusst. Dieser Prozess gab Anlass zu Überlegungen über die Verabschiedung eines einheitlichen, in sich geschlosse- nen Grundrechtskatalogs, was zur Einsetzung und Mandatierung eines eigenen Grundrechtskonvents und, als Ergebnis der Arbeit dieses Konvents, zur schließ- lichen Proklamation einer sogenannten „Grundrechtecharta“ führte. Im Folgenden sollen der Entstehungsprozess, die Rechtsnatur und der wesent- liche Inhalt der Grundrechtecharta dargestellt werden. 4.1. Entstehungsprozess der Grundrechtecharta155 Am 4.6.1999 sprach sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Köln dafür aus, die auf der Ebene der Europäischen Union geltenden oder gelten sollenden Grundrechte in einer Charta zusammenzufassen, um so dem wachsenden Ko- difikations- und Legitimationsbedürfnis auf europäischer Ebene Rechnung zu tragen.156 Zu diesem Zweck wurde unter dem Vorsitz des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog ein aus 64 Mitgliedern bestehender Kon- vent mit dem Auftrag eingesetzt, eine Charta der Grundrechte auszuarbeiten. Die Kodifizierung sollte an erster Stelle die bereits geltenden Rechte, die in den Verträgen sporadisch enthalten sind oder aus der Rechtsprechung des EuGH her- vorgehen, widerspiegeln und dem Bürger sichtbar machen. Aber auch den neue- ren Entwicklungen der Union angepasste innovative Grundrechte sollten in der Charta verankert werden, die im Übrigen neben den bürgerlich-liberalen...

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