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Die Abwicklung deutsch-tschechischer Erbfälle

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Christoph Kurzböck

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit dem Ende des Eisernen Vorhangs ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Mobilität. Auch werden immer mehr gemischtnationale Ehen geschlossen, insbesondere im Grenzgebiet. Kommt es dann zu einem Todesfall, bei dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in dem Land hatte, dessen Staatsangehörigkeit er besaß bzw. hinterlässt er Vermögen in mehreren Ländern, dann ergibt sich daraus die Problematik eines internationalen Erbfalles. Bei der Abwicklung eines solchen Nachlasses werden dann insbesondere folgende Fragestellungen relevant: Nach welchem Recht hat die Abwicklung zu erfolgen? Ist eine internationale Zuständigkeit der jeweiligen Nachlassgerichte gegeben? Wer ist berechtigt, Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen? Welche Befugnisse haben die abwicklungsberechtigten Personen? Wie können sie diese Befugnisse im Rechtsverkehr nachweisen? Kommt es zu einer Doppelbesteuerung? Die Beantwortung dieser Fragen wirft in Theorie und Praxis zum Teil erhebliche Probleme auf. Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen und gibt einige praktische Gestaltungsempfehlungen.

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4. Teil: Die Abwicklung eines deutsch-tschechischen Erbfalls in Deutschland

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I. Legitimation der Nachlassabwickler des tschechischen Rechts 1. Legitimation des „notář“ in Deutschland Wie oben bereits festgestellt, obliegt in der Tschechischen Republik den Nota- ren, als von den Nachlassgerichten beauftragten Gerichtskommissären, die Ab- wicklung des Nachlasses (vgl. §§ 74 ff. JednŘ1). Hinterließ der tschechische Erblasser nun Vermögenswerte in der Bundesrepublik Deutschland, so stellt sich die Frage, ob ein notář auch in Deutschland aktiv werden darf um z.B. eine Nachlassabhandlung durchzuführen oder „unaufschiebbare Maßnahmen“, wie die Sicherung des Nachlasses, anzuordnen, und auf welche Weise er sich dabei im Rechtsverkehr zu legitimieren hat. Zu bedenken ist, dass jedem Staat innerhalb seines Herrschaftsbereichs eine grundsätzlich unbeschränkte Gerichtsbarkeit zukommt.2 Diese Kompetenz zur Ausübung von Gerichtsbarkeit beinhaltet auch einen Ausschluss ausländischer Hoheitsträger von Gerichtstätigkeiten auf inländischem Territorium.3 Nach völ- kerrechtlichen Grundsätzen kann jeder Staat kraft seiner Gebietshoheit eine von einem fremden Staat ausgehende hoheitliche Betätigung auf seinem Gebiet un- tersagen.4 Die Befugnisse eines Notars enden deswegen an der Grenze des Staa- tes, dessen öffentliche Aufgaben er ausübt und der ihm seine Rechte verliehen hat.5 Dies folgt letztlich aus dem Grundsatz der Souveränität.6 Gemäß § 11a S. 3 BNotO darf ein im Ausland bestellter Notar im Geltungsbereich dieses Gesetzes lediglich auf Ersuchen eines inländischen Notars kollegiale Hilfe leisten. Ein notář der Tschechischen Republik ist daher nicht befugt in Deutschland eine Nachlassabwicklung durchzuführen oder „unaufschiebbare Maßnahmen“ an- zuordnen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Notar nicht in der...

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