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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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§ 5 Die Qualifikation von culpa in contrahendo, Leistungskondiktion undEingriffskondiktion in der ZPO 183

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183 § 5 Die Qualifikation von culpa in contrahendo, Leistungs- kondiktion und Eingriffskondiktion in der ZPO Nachdem die Qualifikationsfragen auf der Ebene der EuGVVO bearbeitet sind, schließt sich nun die Erörterung auf nationaler Ebene an. Mithin gilt es zu unter- suchen, wie die Ansprüche aus culpa in contrahendo, Leistungskondiktion und Eingriffskondiktion in der ZPO zu qualifizieren sind. Dabei wird das Verhältnis von EuGVVO und ZPO in einem sich entwickelnden europäischen Rechtsraum von besonderer Bedeutung sein. Die Qualifikationsfrage stellt sich sowohl für die örtliche als auch für die internationale Zuständigkeit, wobei Letztere aus der doppelfunktionalen Anwendung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit abgeleitet wird. Aufgrund dieser doppelfunktionalen Anwendung der Vorschrif- ten über die örtliche Zuständigkeit ergeben sich zwischen der Qualifikation der Ansprüche im Rahmen der „autonomen“ internationalen Zuständigkeit und der Qualifikation im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit keine Unterschiede. A. Grundsätzliches zur Qualifikation von Ansprüchen in der ZPO Die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und der unerlaubten Handlung bedienen sich, wie die deutschen Kollisionsnormen, der aus dem Sachrecht stammenden Begriffe „Vertrag“ und „unerlaubte Handlung“. Die prozessuale Bedeutung die- ser an das Sachrecht angelehnten930 Begriffe ist nicht mit den Sachbegriffen iden- tisch.931 Dabei ist im Wesentlichen anerkannt, dass den prozessualen Begriffen eine weitere Bedeutung als im Sachrecht zuzumessen ist.932 Der Vorgang der Bestimmung des Inhalts von Begriffen und die Zuordnung von Anspruchsgrundlagen zu diesen Begriffen wird im internationalen Zivilpro- zessrecht gemeinhin als Qualifikation bezeichnet.933 Der Maßstab für...

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