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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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D. Der Streitstand zur Qualifikation der Eingriffskondiktion 187

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187 dringen befindliche Meinung geht hingegen davon aus, dass auf die Leistungs- kondiktion zur Abwicklung nichtiger oder angefochtener Verträge wegen der funktionalen Nähe zum Rücktrittsrecht § 29 ZPO anzuwenden sei.960 Woraus sich die funktionale Nähe ergibt, ist bereits dargestellt worden.961 Ebenfalls wer- den Parteierwartungen und prozessökonomische Überlegungen angeführt.962 D. Der Streitstand zur Qualifikation der Eingriffskondiktion Nach der früher herrschenden Meinung sollten selbstständige bereicherungs- rechtliche Ansprüche nicht unter § 32 ZPO fallen, was auch für die Eingriffskon- diktion gelten sollte.963 Mittlerweile geht die ganz hM hingegen davon aus, dass der Anspruch aus Leistungskondiktion als unerlaubte Handlung iSd § 32 ZPO zu qualifizieren sei. Obwohl die Eingriffskondiktion weder Verschulden noch einen Schaden erfordert, hat die Literatur die bereits aufgezeigte Nähe zum Delikts- recht zum Anlass genommmen, die Eingriffskondiktion deliktisch zu qualifizie- ren.964 Dabei ist die weite Interpretation des Wortlauts „unerlaubte Handlung“ in sonstigen Konstellationen hilfreich. So können nach allgemeiner Meinung An- sprüche aus Gefährdungshaftung und auch Unterlassungsansprüche im Gerichts- stand nach § 32 ZPO geltend gemacht werden.965 Wenn aber derartige Ansprüche im Sinne des Zivilprozessrechts als unerlaubte Handlung qualifiziert werden können, steht nach Ansicht der Literatur der deliktischen Qualifikation der Ein- griffskondiktion nichts im Wege. prozessrecht, § 36, Rn 12; Thomas/Putzo § 29, Rn 3; Zimmermann W., ZPO, § 29, Rn 2. 960 Heinrich in: Musielak, ZPO-Kommentar § 29, Rn 7; Ost, Doppelrelevante Tatsa- chen, S. 121; Patzina in: MüKo § 29, Rn 13; Roth in: Stein/Jonas § 29, Rn 4; Spickhoff ZZP 1996,...

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