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Die Zulässigkeitsprüfung im Zivilprozess

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Miguel Teixeira de Sousa

In der deutschen Lehre ist das Problem der Reihenfolge der Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen im Zivilprozess noch nicht endgültig gelöst. In dieser Arbeit wird der Versuch unternommen, eine neue Lösung für diese noch offene Frage vorzuschlagen. Die vorgebrachte Lösung stützt sich auf eine Einteilung zwischen absoluten und relativen Zulässigkeitserfordernissen: Die absoluten Zulässigkeitserfordernisse sind Bedingungen jeder Sachentscheidung und verdienen daher eine vorrangige Prüfung; die relativen Zulässigkeitserfordernisse erfüllen eine Schutzfunktion zugunsten einer der Parteien und sind nur Bedingungen einer stattgebenden oder abweisenden Sachentscheidung, je nachdem, ob sie die Interessen des Beklagten oder des Klägers schützen.

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§ 3 Aufbauender Teil 37

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37 § 3 Aufbauender Teil I. Durchbrechung des Vorrangigkeitsdogma 1. Gleichrangigkeit der Urteilserlassvoraussetzungen 1.1. Verneinung der Prüfungsvorrangigkeit Die angeführten Betrachtungen mögen gezeigt haben, dass die Vorrangigkeit der Zulässigkeit von der abstrakten Funktion, die ihr von einigen Meinungen zuge- sprochen wird, ausschlaggebend bestimmt wird. Wenn die Funktion der Prozess- voraussetzungen in gleicher Weise bei Klagstattgabe und -abweisung als erfüllt gesehen wird142, bedeutet dies, dass der stattgebende oder abweisende Inhalt des Sachurteils die Vorprüfung der Klagezulässigkeit niemals überflüssig machen kann. Diese Vorrangigkeit kann daher nur verneint werden, wenn die Klagezuläs- sigkeit und -begründetheit nicht als zwei getrennte und selbständige Gebiete be- handelt werden. Die bisher unternommenen Bemühungen, eine pauschale Vor- rangigkeit der Zulässigkeit zu verneinen, beschränken sich auf die Wirkungen, die von einer Sachabweisung auf die Zulässigkeitsprüfung ausgeübt werden kön- nen. Diese Versuche lassen sich in zwei Auffassungen einteilen: eine radikale, von Rimmelspacher vertreten143, und eine gemäßigte, von Grunsky vorgeschla- gen144. Rimmelspacher hat in einer Monographie, die mit Recht als eine der bedeu- tendsten der Zivilprozessrechtslehre der Nachkriegszeit bezeichnet wurde145, eine bahnbrechende Kritik am Vorrangdogma der Zulässigkeit geübt und eine grund- sätzliche Gleichwertigkeit von Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen vorgeschlagen146. Rimmelspacher geht von dem einfachen Gedanken aus, dass der Zivilprozess der Erteilung staatlichen Gerichtsschutzes für materielle Rechte dienen soll147. Die Prozessvoraussetzungen können dann „als Schutzwürdigkeits- voraussetzungen eines materiellen Rechts unter dem Gesichtspunkt der Rechts- 142 Vgl. z. B....

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