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Rassendiskriminierung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

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Angela Streibel

Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.

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Kapitel 8: Regionaleuropäisches Völkerrecht und europarechtliche Schutzpflichten 211

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Kapitel 8: Regionaleuropäisches Völkerrecht und europa- rechtliche Schutzpflichten Im regionaleuropäischen Völkerrecht und im Europarecht finden sich zahlreiche Vorschriften, die für ein staatliches Eingreifen gegen die Rassendiskriminierung durch Private relevant sind, und deren Rechtsprechung in wechselseitigem Inter- pretationszusammenhang zu den EG-Antidiskriminierungsrichtlinien steht.1012 I. Rassenbegriff Anzumerken ist dabei, dass in keiner dieser Vorschriften eine explizite Definiti- on von „Rasse“ enthalten ist. Im Schrifttum wird insoweit auf den angloameri- kanischen Sprachgebrauch der Originalnormtexte verwiesen, wonach „race“ als Oberbegriff für Hautfarbe, nationale Herkunft und ethnische Zugehörigkeit einer Person dienen soll.1013 Diese Interpretation wird von der Europäischen Kommis- sion gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) geteilt, die den Begriff der Rassen- diskriminierung in Abschnitt I 1 der 7. allgemeinen Empfehlung vom 13.12.2002 als ungerechtfertigte Differenzierung wegen der „Rasse“ im engeren Sinne, Hautfarbe, Sprache, Religion, Nationalität oder dem nationalen oder ethnischen Ursprung definiert hat. Sowohl in Fußnote 1 zu dieser Empfehlung als auch im 6. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/43/EG wird klargestellt, dass trotz Ge- brauchs des Wortes „Rasse“ nicht der Eindruck entstehen solle, dass das, was alltagssprachlich mit dem Begriff der „Menschenrasse“ assoziiert werde, auch tatsächlich existent sei. Entsprechende Theorien werden ausdrücklich zurückge- wiesen. 1012 Vgl. O. Schutter, a.a.O., S. 38. 1013 R. Nickel, Handlungsaufträge zur Bekämpfung von ethnischen Diskriminierungen in der neuen Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/43/EG, NJW 2001, S. 2668, 2670; vgl.: J. Meyer-Ladewig, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2. Auflage, Baden-Baden, 2006, Art. 14 EMRK Rz. 14, 18; Peukert...

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