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Rassendiskriminierung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

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Angela Streibel

Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.

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Kapitel 10: Zivilrecht 257

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Kapitel 10: Zivilrecht Da eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte ausscheidet, muss der Staat seine Schutzpflichten auf andere Weise erfüllen. Fraglich ist daher, ob der Staat im geschuldeten Maß gegen Rassendiskriminierung durch Private vorgeht, wie das bestehende Schutzniveau qualitativ einzustufen ist, und gegebenenfalls, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssten oder sollten. Zur Beant- wortung der Fragen soll zunächst eine Betrachtung des Zivilrechts erfolgen. I. Spezielle Schutzgesetze Im deutschen Zivilrecht sind nur wenige spezialgesetzliche Vorschriften gegen Rassendiskriminierung durch Private enthalten: § 75 Abs. 1 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat dazu, das Unterbleiben von betrieblichen Benachtei- ligungen wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu überwachen. In §§ 81 e, 81 Abs. 2 VAG werden Tarifbestimmungen, die auf die Staatsangehö- rigkeit oder die ethnische Gruppe des Versicherungsnehmers abstellen, als hand- lungsbedürftige Missstände bewertet. Ein Rechtsgeschäft, das unter Verstoß gegen ein gesetzliches Diskriminierungsverbot zustandegekommen ist, ist nach § 134 BGB nichtig. Das Diskriminierungsopfer kann Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem verletzten Schutzgesetz geltend machen. II. Auslegungsfähige Normen Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte kann im Zivilrecht ein gewisses Schutzniveau vor Rassendiskriminierung durch Private gewährleisten. Hierfür bestehen drei Voraussetzungen: (1) Es bedarf einer auslegungsfähigen Norm, die als Einbruchsstelle für die Grundrechte ins Privatrecht dient, (2) es liegt eine merkmalsrelevante Unterscheidung von Privaten vor und (3) für die Differenzie- rung gibt es keine Rechtfertigung, wie etwa durch besondere Sachgründe oder durch ein Überwiegen der Freiheitsrechte des Unterscheidenden.1238 Ein Schutz durch...

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