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Enteignung von Kirchengebäuden

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Eva-Maria Kremer

Der Schutz von Kirchengebäuden vor Enteignung ist Gegenstand dieser Untersuchung, deren Grundlage die in Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV normierte Kirchengutsgarantie bildet. Das Grundgesetz hat keine eigenen kirchenrechtlichen Regelungen getroffen, sondern die der Weimarer Reichsverfassung inkorporiert. Aufgezeigt wird daher nicht nur, welcher Schutzgehalt Art. 138 Abs. 2 WRV im veränderten verfassungsrechtlichen Gefüge zukommt, sondern auch das Verhzukommt, sondern auch das Verhältnis zur Eigentumsgarantie in Art. 14 GG. Dazu werden verfassungsgeschichtliche Hintergründe sowie die unterschiedlichen Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur erörtert. Schließlich werden Grundlagen für eine Enteignung und die Vorgehensweise für eine Entschädigung aufgezeigt.

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Einleitung 1

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1 Enteignung von Kirchengebäuden Einleitung Der Schutz kirchlichen Vermögens wird durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 II WRV „gewährleistet“. Zwar hat der Gesetzgeber im Grundgesetz keine eigenen staatskirchenrechtlichen Regelungen getroffen, inkorporierte aber durch Art. 140 GG fünf der insgesamt sieben Artikel des dritten Abschnittes der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919. Darunter war auch Art. 138 II WRV, der regelt, dass das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeits- zwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen gewährleis- tet werden. Durch diese Inkorporation stellt sich die Frage, welcher Schutzgehalt Art. 138 II WRV nunmehr zukommt. Die Artikel aus der Weimarer Verfassung wurden zwar wörtlich übernommen, deren Bedeutung kann sich aber dennoch geändert haben. Dies gilt insbesondere, weil das kirchenpolitische System von der Wei- marer Zeit bis in die Gegenwart möglicherweise einen Wandel erfahren hat und die Artikel in ein geändertes verfassungsrechtliches Gefüge eingebunden wor- den sind. In diesem Zusammenhang ist nicht nur zu klären, welche Schutzgüter Art. 138 II WRV erfasst und welchen Zwecken diese dienen müssen, sondern es be- darf ebenfalls einer Auseinandersetzung damit, wem der durch Art. 138 II WRV vermittelte Schutz zugute kommt. Besondere Schwierigkeiten wirft die Schutzfunktion der Kirchengutsgarantie auf. Bereits ein Blick auf die zur Weimarer und zur heutigen Zeit vertretenen Meinungen und Ansichten zeigt, dass die Deutung dieses Artikels eine grundle- gende Wandlung durchlaufen hat. Zur...

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