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Der Ausschluss von Käuferrechten gemäß § 377 HGB

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Arnold Mock

Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gehört seit langem zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. Trotz der langen Geschichte sind die Rechtsfolgen einer versäumten Rüge für den Käufer in wichtigen Bereichen noch ungeklärt. Die Problematik der Rechtsfolgen des § 377 HGB anzugehen und neue Lösungen zu entwickeln ist das Ziel dieser Arbeit. Dazu wird – nach einer Präzisierung der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm – die tatsächliche Genehmigung einer Ware genauer untersucht, um Rückschlüsse auf die Genehmigungsfiktion gemäß § 377 HGB zu erhalten. Besonders problematisch erweisen sich Rechte aus Nebenpflichtverletzungen und Delikt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Vergleich mit dem «Draft Common Frame of Reference».

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E) Thesen 112

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112 E) Thesen 1. Der Zweck des § 377 HGB besteht darin, den Handelskauf in Bezug auf Mängel rasch abzuwickeln. (A II) 2. In den Anwendungsbereich des § 377 HGB fällt allein der Kauf handelbarer, beweglicher Sachen, nicht der Kauf von Grundstücken. (B I 1) 3. Gemäß § 377 HGB sind Sachmängel zu rügen. Dabei ist auf den Begriff des Sachmangels des BGB zurückzugreifen. In zeitlicher Hinsicht muss der Sach- mangel für die Anwendbarkeit des § 377 HGB grundsätzlich bei Ablieferung bestehen, anders als nach überwiegender Ansicht beim bürgerlich-rechtlichen Kauf, bei dem es auf den Gefahrübergang ankommen soll. (B II 1) 4. Rechtsmängel sind auch nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht gemäß § 377 HGB zu rügen. § 377 HGB ist für Sachmängel geschaffen und entspre- chend abgestimmt worden. Ebenso wenig sind bloße Nebenpflichtverletzungen zu rügen. Es fehlt schon an einem Anknüpfungspunkt im Wortlaut des § 377 HGB. (B II 2, 3) 5. Ob Ansprüche des Käufers durch eine tatsächliche oder eine gemäß § 377 HGB fingierte Genehmigung einer Ware in Ansehung eines Mangels ausge- schlossen sind, ist anhand des folgenden Tests zu ermitteln: Ist das Verhalten des Verkäufers pflichtwidrig, wenn unterstellt wird, es sei die Ist-Beschaffenheit als Soll-Beschaffenheit vereinbart? Besteht die Pflichtverlet- zung, so ist sie vom Mangel unabhängig und Ansprüche aus der Verletzung die- ser Pflicht werden nicht von der (tatsächlichen oder fingierten) Genehmigung einer Ware ausgeschlossen. Besteht die Pflichtverletzung nicht, entfallen auf- grund...

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