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Geschäfte der Kapitalgesellschaft mit ihren Organmitgliedern

Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland, England und Frankreich

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Hans-Georg Schulze

Unter dem Stichwort «Corporate Governance» findet seit einigen Jahren eine lebhafte Diskussion über die Optimierung der Kontrolle der Geschäftsführung, des Vorstands und des Aufsichtsrats statt. Hintergrund für diese Diskussion waren die Globalisierung der Kapitalmärkte und die in den letzten Jahren ansteigende Anzahl von Meldungen über einzelne Fälle von Missmanagement bis zur Herbeiführung von existenzvernichtenden Unternehmenskrisen. Diese Studie untersucht die bestehende Rechtslage im deutschen, englischen und französischen Recht und stellt Verbesserungsvorschläge für bestehende gesetzliche Regelungen auf. Ferner werden unternehmensinterne Kontrollsysteme vorgestellt, zu deren Umsetzung sowohl der GmbH-Geschäftsführer als auch der Vorstand einer AG angehalten sind.

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Teil 4 : Gesetzliche Verbotsnormen und Einschränkungen der Vertretungsmacht 133

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133 Teil 4: Gesetzliche Verbotsnormen und Einschränkungen der Vertretungsmacht Verbote schützen regelmäßig vor besonders schwerwiegenden Eingriffen. Die Kapitalgesellschaft trägt ihr schützenswertestes Gut dabei bereits im Namen. Un- ter Berufung auf den Schutz des Kapitals sehen sowohl die deutsche, englische als auch französische Rechtsordnung eine Reihe von Verboten vor, um den unange- messenen Abfluss von Kapital zu verhindern. Dieser allgemeine Schutzzweck erstreckt sich auch auf Geschäfte zwischen der Gesellschaft und ihren Organmit- gliedern. Den Verboten kommt regelmäßig eine doppelte Wirkungskraft zu. Zum einen entfalten sie einen Präventivschutz. Sie graben sich am ehesten in das Bewusst- sein des Menschen ein und unterliegen einer gesteigerten Wachsamkeit. Zum an- deren haben sie auch auf Rechtsfolgenseite einen durchgreifenden Charakter. Bei Verstößen droht entweder die Nichtigkeit des Geschäfts (absolutes Verbot) oder zumindest die schwebende Unwirksamkeit des Geschäfts mit einem Genehmi- gungsvorbehalt (relatives Verbot). Für ein absolutes Verbot hat sich der französi- sche Gesetzgeber entschieden. Die Mehrzahl der anderen europäischen Rechts- ordnungen, einschließlich der deutschen und mit Inkrafttreten des CA 2006 auch der englischen, sehen einen Genehmigungsvorbehalt vor,693 da dieser mehr Flexi- bilität erlaubt. Die unter Genehmigungsvorbehalt stehenden relativen Verbote werden in der Literatur zwar als Verbote bezeichnet, etwa das sogenannte Verbot des Selbstkontrahierens in § 181 BGB, stellen in Wirklichkeit jedoch nur Ein- schränkungen der Vertretungsmacht des geschäftsführenden Organs dar. Ins Blickfeld von Verbotstatbeständen sind insbesondere Darlehensgeschäfte geraten, da von ihnen die höchste...

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