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Das Antidiskriminierungsrecht und seine Folgen für die kirchliche Dienstgemeinschaft

Eine Bestandsaufnahme nach Erlass der Richtlinie 2000/78/EG und ihrer Umsetzung durch das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter besonderer Berücksichtigung der Loyalitätsobliegenheiten im kirchlichen Dienst

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Daniela Fink-Jamann

Vor dem Hintergrund des in Umsetzung europäischer Vorgaben ergangenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geht die Arbeit der Frage nach, ob und inwieweit die bislang im kirchlichen Dienst praktizierte Einstellungs- und Kündigungspraxis sowie die Auferlegung bekenntnisbestimmter Loyalitätsobliegenheiten weiterhin Bestand haben können. Im Mittelpunkt der Darstellung steht eine Analyse der zugunsten der Religionsgemeinschaften geschaffenen Ausnahmeregelung des § 9 AGG, die vom Verbot der Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung unter den dort normierten Voraussetzungen befreit. Nach einer umfassenden Untersuchung der Europarechts- und Verfassungskonformität der Norm werden die praktischen Auswirkungen des Antidiskriminierungsrechts auf Beschäftigungsverhältnisse im kirchlichen Dienst anhand der einzelnen Stadien des Arbeitsverhältnisses beleuchtet. Dabei kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber mit § 9 AGG eine Regelung geschaffen hat, aufgrund derer die Frage nach der Gemeinschaftsrechtsfestigkeit des kirchlichen Arbeitsrechts zugunsten des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen beantwortet wurde.

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B. Die kirchliche Dienstgemeinschaft im Kontext europäischer Rechtsentwicklung 119

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119 B. Die kirchliche Dienstgemeinschaft im Kontext europäischer Rechtsentwicklung Die europäische Rechtsentwicklung stellt das deutsche Staatskirchenrecht und damit auch das kirchliche Arbeitsrecht zunehmend vor neue Herausforderungen. Zwar haben staatskirchenrechtliche Fragen auf europäischer Ebene bislang kaum eine Rolle gespielt, da die Materie der direkten Regelung durch den europäischen Gesetzgeber mangels Ermächtigungsgrundlage entzogen ist.402 Dennoch beein- flusst und verändert das Gemeinschaftsrecht mittelbar auch diesen „Kernbereich nationaler Identität“.403 Waren bis zur Schaffung eines arbeitsrechtlichen Man- dats der Gemeinschaft (Art. 136 –140, 142, 143 EG) arbeitsrechtliche Regelun- gen auf europäischer Ebene bloßer Reflex und Begleiterscheinung auf dem Weg zur Wirtschaftsgemeinschaft,404 ergeben sich nun auch im Arbeitsrecht, und im Hinblick auf die Schaffung des Art. 13 EG speziell auch im kirchlichen Arbeits- recht, Berührungspunkte mit europarechtlichen Regelungen.405 Bislang hat sich der europäische Gesetzgeber zwar nicht als kirchenfeindli- cher, wohl aber kirchenindifferenter – oder wie Robbers zutreffend formuliert – staatskirchenrechtsblinder406 Normgeber gezeigt.407 Die Gemeinschaftsverträge sparen den Lebensbereich des Religiösen weitestgehend aus,408 und auch das Se- kundärrecht enthält lediglich Regelungen, die allenfalls Ausdruck und Ausfluss von Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind.409 Das Gemeinschaftsrecht be- 402 Gemäß Art. 5 Abs. 1 EG gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. S. hierzu Streinz, Europarecht, 2007, Rdnr. 498 f.; Bleckmann, Europarecht, 1997, Rdnr. 380 ff. 403 Kirchenamt der EKD/Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Zum Verhältnis von Staat und Kirche im Blick auf die Europäische Union, Gemeinsame Stellungnahme zu Fragen des europäischen Einigungsprozesses...

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