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Der Nacherfüllungsanspruch im BGB aus der Sicht eines verständigen Käufers

Zugleich ein Rechtsvergleich zum CISG

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Christian Zwarg

Die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung berücksichtigt prima facie die schützenswerten Interessen des Käufers umfassend. Ob dem tatsächlich so ist, kann jedoch erst ein detaillierter Vergleich mit dem CISG als dem Vorbild des deutschen Nacherfüllungsrechts offenbaren. Davon ausgehend betrachtet die Arbeit aus Sicht des verständigen Käufers die Grundlagen des Nacherfüllungsanspruchs, seine Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Grenzen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Gefahrtragung sowie einschlägige Fälle aus der Praxis auch auf ihre rechtspolitische Tragfähigkeit überprüft. Soweit erforderlich, entwirft die Untersuchung zugleich Reformvorschläge und Interpretationslinien, die sicherstellen, dass die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs kein Pyrrhussieg des Käufers bleibt.

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C. Der „Dackelfall“ – Als Beispiel für das Bedürfnis eines Ausbesserungsanspruchs 365

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365 C. Der „Dackelfall“ – Als Beispiel für das Bedürfnis eines Ausbesserungsanspruchs I. Im BGB 1. Einleitung Im Anschluss an ein auf den ersten Blick unscheinbar wirkendes Urteil des BGH1396, das sich mit der Operation eines Dackels auseinandergesetzt hat, stellt sich die generelle Frage, ob es nicht Bedarf für einen kaufrechtlichen Ausbesse- rungsanspruch, quasi als Minus zum Nachbesserungsanspruch,1397 in Fällen, in denen ein Mangel nur teilweise behebbar ist, gibt.1398 Wie sich zeigen wird, ist diese Frage zu bejahen. Anderenfalls besteht eine unbillige Lücke innerhalb der Rechtsbehelfe des Käufers. Nachfolgenden Sachverhalt hatte das Gericht1399 zu entscheiden: Der Kläger erwarb von dem Beklagten, einem Hundezüchter, einen jungen Dackel. Nach wenigen Wochen wurde eine genetisch bedingte Fehlstellung des hinteren rechten Sprunggelenks festgestellt. Daraufhin forderte der Käufer den Züchter auf, eine Korrekturoperation zu veranlassen, was dieser jedoch ernsthaft und endgültig ablehnte. Eine daraufhin vom Kläger eigens veranlass- te Operation führte nicht zur vollständigen Heilung des Tiers. Vielmehr muss der Hund nunmehr regelmäßig bis an sein Lebensende untersucht werden. Ein „mangelfreier“ Hund liegt daher zwar jetzt äußerlich, nicht aber im Hinblick auf den neuen Mangel (§§ 90 a, 434) – dem veränderten Knochenbau und den damit einhergehenden, dauernd bestehenden gesundheitlichen Risiken – vor. Aufgrund der Geschehnisse klagte der Käufer u.a. auf Zahlung der Operations- kosten. Das Gericht hat den Ersatz der Kosten in vollem Umfang abgewiesen. Im Wesentlichen hat der BGH Folgendes entschieden:1400 1396 BGHZ 163, 234; BGH, NJW...

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