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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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IX. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 130

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130 Ziffer 8 a der Richteranweisung Nr. 1: Die Vorschrift gestattet nicht, eine gültige, gesetzliche Mindest- strafe im Einzelfalle zu unterschreiten. (Zu § 292 StGB) Urt. v. 8.11.1949 gegen H. u.a. – StS 99/49 (Celle) – OGHSt 2, 256 Ziffer 8 b der Richteranweisung Nr. 1: Die Vorschrift steht der Verhängung der Todesstrafe in Fällen des § 211 StGB n.F. nicht entgegen. Urt. v. 24.8.1948 gegen K. – StS 55/48 – OGHSt 1, 81 Nr. 2: Die Vorschrift betrifft ausschließlich die Strafzumessung und be- einträchtigt im Übrigen nicht die deutschen Strafgesetze nach ihrem je- weiligen Stande. Zu § 175 a StGB ergibt sich: Die Straftat bleibt Verbrechen, der Versuch ist strafbar, es läuft die längere Verjährungsfrist des § 67 Abs. 2 StGB. Zuchthausstrafe darf aber nicht mehr verhängt werden. Das Höchstmaß der Gefängnisstrafe ist fünf Jahre, das Mindestmaß bei Versagung mil- dernder Umstände ein Jahr sechs Monate Gefängnis, bei Zubilligung drei Monate Gefängnis. Urt. v. 2.11.1948 gegen H. – StS 28/48 (Oldenburg) – OGHSt 1, 126 IX. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 97 GG Nr. 1: Die Beschäftigung von Richtern, die nicht planmäßig und endgül- tig, die sogar nur auf Widerruf angestellt worden sind, steht dem Grund- gesetz nicht entgegen. Urt. v. 11.1.1950 gegen G. – StS 444/49 (Schleswig) – OGHSt 2, 331 Art. 102 GG Nr. 1: Die Abschaffung der Todesstrafe wirkt unmittelbar, ist rückwir- kend und bindet auch das Revisionsgericht. Urt. v. 14.6.1949 gegen K. – StS 23/49 (Düsseldorf)...

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