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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Februar 1950 (Nr. 278-290) 404

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404 zubilligen, wenn die Umstellung einer Forderung nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 UmstG in Frage stand. Urt. v. 26.1.1950 i.S. K. GmbH (Bekl.) w. Z. & Co. (Kl.) – I ZS 101/49 – I. LG Kiel, II. OLG Schleswig – OGHZ 3, 226 Nr. 277. § 32 EheG 1946 Dass eine anlagebedingte geistige Erkrankung in Phasen zum Ausbruch gekommen ist, schließt die Verneinung der sittlichen Rechtfertigung der Aufhebungsklage nicht aus, wenn für die Zukunft keine weitere mit dem Wesen der Ehe unvereinbare Belastung durch diese Erkrankung zu er- warten ist. Urt. v. 27.1.1950 i.S. Ehemann C. (Kl.) w. Ehefrau C. (Bekl.) – II b ZS 5/49 – I. LG Oldenburg, II. OLG Oldenburg Februar 1950 (Nr. 278-290) Nr. 278. §§ 142, 140, 133, 22, 128, 146, 150, 161 HGB; §§ 139, 286 ZPO 1. Die Übernahme des Geschäfts einer Kommanditgesellschaft kann auch mit einer erst im Liquidationsstadium erhobenen Klage verlangt werden, auch wenn die Gründe erst während der Liquidation entstanden sind. 2. Dieses Recht steht auch dem alleinigen Erben desjenigen Gesell- schafters zu, durch dessen Tod die Gesellschaft aufgelöst worden ist. Urt. v. 2.2.1950 i.S. B. (Bekl.) w. V. (Kl.) – I ZS 49/49 – I. LG Düssel- dorf, II. OLG Düsseldorf – OGHZ 3, 203 Nr. 279. §§ 432, 985, 1011 BGB; Anordnung II/43 des Reichsbeauf- tragten für Verpackungsmittel vom 12.7.1943 Zur rechtlichen Natur des sog. Flaschenpfands in der Zeit der Knappheit von Verpackungsmitteln. Urt. v. 2.2.1950 i.S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.) – I ZS 53/49 – I. LG Düssel- dorf, II....

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