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Staatliche Lenkung durch Handlungsformen

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Katja Lehr

Der Staat ist bei seiner Aufgabenerfüllung auf die Bereitstellung eines funktionierenden Lenkungsmodells angewiesen. Aktuelle Herausforderungen wie das Ladenschlussrecht und das Rauchverbot im öffentlichen Raum verdeutlichen, dass es ihm bislang oft nicht gelingt, die erwünschten Lenkungszielsetzungen zu erreichen. Steuerungslehre und Regulierungsverwaltungsrecht liefern erste Anhaltspunkte für die Entwicklung eines die staatlichen Lenkungsprozesse umfassend abbildenden Lenkungsmodells. Staatliche Lenkung wird dabei als pendelnder Prozess verstanden, der sich zwischen den Polen der Re- und Deregulierung hin und her bewegt. Zu der Optimierung des Modells trägt insbesondere eine intensive Auseinandersetzung mit der Handlungsformenlehre unter Betonung kooperativ-konsensualen Handelns bei.

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Zusammenfassung 440

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440 Zusammenfassung A. Die Handlungsformenlehre als Grundbaustein staatlicher Lenkung I. Die nationale Rechtsordnung Die Handlungsformenlehre ist zentraler Bestandteil der allgemeinen verwal- tungsrechtswissenschaftlichen Dogmatik und Kern jeder staatlichen Lenkung, indem sie dem Staat die zu seinen Lenkungsvorhaben erforderlichen Handlungs- instrumentarien bereitstellt (vgl. § 1). Die erstmalige Herausbildung staatlicher Handlungsoptionen erfolgt durch die Verwaltungspraxis in Ausübung der staat- lichen Aufgabenerfüllung; die Verwaltungsrechtswissenschaft integriert die auf- tretenden Handlungsweisen in die bestehende Typenlehre bzw. entwickelt diese entsprechend weiter. Die so erfolgende Formenbildung bringt unterschiedliche Handlungstypen mit jeweils charakteristischem Entstehungsprozess und spezifi- schem Rechtsfolgenregime hervor und stellt dem handelnden Staat damit Len- kungsinstrumentarien zur Verfügung, die sich nach Bestandskraft, Fehlerfolgen, prozessualer Einordnung und staatshaftungsrechtlichen Konsequenzen vonei- nander unterscheiden. Die Grundsätze zu Formenwahl und Formenkonkurrenz der staatlichen Hand- lungsalternativen bilden die Grundlage für die Wahl des Handlungsinstrumentes in einem staatlichen Lenkungsprozess (§ 2). Gesetzliche Formwahlgebote bzw. Rechtsformverbote sind nur gering ausgeprägt; grundsätzlich steht der Exekuti- ve daher eine Formenwahlfreiheit zu, die sie an den allgemeinen Kriterien der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, insbesondere der Wahrung des Ver- hältnismäßigkeitsgrundsatzes, auszurichten hat. Einschränkungen bestehen vor allem bei belastenden oder gemischt begünstigenden-belastenden, weniger bei nur begünstigenden Maßnahmen. Die zwischen den unterschiedlichen Handlungsformen mitunter auftretenden Kollisionslagen können durchweg einer sachgerechten Auflösung zugeführt werden. Zwischen öffentlich-rechtlichen Handlungsalternativen ergeben sich aufgrund der Gleichwertigkeit von informalen und formalen Handlungsinstru- menten Kollisionslagen nicht nur jeweils zwischen formalen bzw. informalen Handlungsformen, sondern gerade auch zwischen informalen und formalen selbst. Die Handlungsformenwahl...

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