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Steuerverfehlungen als Tatbestandsmerkmale von AO-Vorschriften

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Sibyl Rieper

Steuerverfehlungen (§§ 370, 374, 378 AO) sind Tatbestandsmerkmale der §§ 70, 71, 169 II 2 und 3, 173 II 1, 191 III 2 und 235 AO. Diese Vorschriften erweitern das Besteuerungsrecht des Staates. Ihre Prüfung ist aber umstritten. Dabei ist auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 05.03.1979 die Bedeutung von in dubio pro reo nicht geklärt. Die Autorin arbeitet heraus, daß der Finanzbeamte und der Finanzrichter alle Merkmale ohne Bindung an strafrechtliche Entscheidungen selbständig prüfen. Prüfungsmaßstab ist dabei die von der Autorin entwickelte Schichtenteilung, nach der die steuerrechtlichen Merkmale nach Steuer- und Steuerverfahrensrecht, die strafrechtlichen Merkmale nach Straf- und Strafverfahrensrecht geprüft werden.

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2. Teil: Selbständige Prüfung der Steuerverfehlungen in den Erweiterungsvorschriften 29

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2. Teil: Selbständige Prüfung der Steuerverfehlungen in Erweiterungsvorschriften 29 2. Teil: Die selbständige Prüfung der Steuerverfehlungen in den Erweite- rungsvorschriften 2. Teil: Selbständige Prüfung der Steuerverfehlungen in Erweiterungsvorschriften Wie der 1. Teil der Arbeit gezeigt hat, sind die Steuerhinterziehung, die leichtfertige Steuerverkürzung oder die Steuerhehlerei notwendiger Bestandteil der Erweiterungsvor- schriften. Diese Steuerverfehlungen wirken aber nicht nur innerhalb der Erweiterungsvor- schriften, sondern sind auch Gegenstand eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens30. Deshalb fragt es sich, ob der Finanzbeamte und der Finanzrichter die Voraussetzungen der Steuerverfehlungen selbst prüfen oder die im Steuerstrafverfahren gewonnen Er- gebnisse übernehmen müssen. Es käme immer zu einer Übernahme, wenn das Ergebnis eines Strafverfahrens den Finanzbeamten und den Finanzrichter in der Beurteilung der Steuerverfehlungen binden würde. Wäre also z.B. der Steuerpflichtige wegen Steuerhin- terziehung rechtskräftig verurteilt und ginge von einer rechtskräftigen Verurteilung eine Präjudizwirkung für das Besteuerungsverfahren aus, müßten das Finanzamt und das Fi- nanzgericht ohne eigene Prüfung der Steuerhinterziehung die Erweiterungsvorschriften anwenden. A. Umstrittene Präjudiz- oder sonstige Bindungswirkung von Entscheidungen im Strafverfahren Weder die AO noch die FGO enthalten eine positive Regelung über ein Präjudiz- oder ei- ne sonstige Bindungswirkung. Ob von einem Strafurteil eine Präjudizwirkung bzw. von einer sonstigen Entscheidung im Strafverfahren eine Bindungswirkung für das Besteue- rungsverfahren ausgeht, wird seit langem in Rechtsprechung und Literatur erörtert. I. Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur 1. Keine Präjudiz- oder sonstige Bindungswirkung Nach der...

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