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Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht

Die Auswirkungen der von Hans Carl Nipperdey begründeten Lehre auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Dieter Fabisch

Die Frage, ob die Grundrechte ausschließlich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger prägen, oder auch die Rechtsbeziehungen privater Rechtssubjekte untereinander beeinflussen, hat das juristische Schrifttum bereits vor Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes beschäftigt. Hans Carl Nipperdey war einer der Ersten, die ein sehr weitgehendes Verständnis von der Wirkung der Grundrechte im Zivil- und insbesondere im Arbeitsrecht vertraten. Die Arbeit untersucht in drei Teilen die Entwicklung dieser als Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte bekannt gewordenen Theorie Nipperdeys. Zunächst erfolgt ein Überblick über die Historie der Grundrechte, der mit einer Darstellung des heutigen Grundrechtsverständnisses endet. Im zweiten Hauptteil widmet sich die Untersuchung der Lehre Nipperdeys und insbesondere der Frage, welche Gründe ihre Entstehung gefördert haben. Im dritten Schritt vollzieht der Autor die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bis hin zur Abkehr von der Nipperdey’schen Lehre Mitte der 1980er Jahre nach und untersucht anhand zahlreicher Entscheidungen die maßgeblichen Einflussfaktoren.

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Einleitung 1

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. Problemstellung Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes mit seinem Grundrechtskatalog vor sechzig Jahren wird in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung die Drittwirkung der Grundrechte, also die Geltung der Grundrechte im Privat- rechtsverkehr der Bürger untereinander, diskutiert. Freilich sind nicht alle Grundrechte geeignet, an dieser Diskussion teilzunehmen, wie die Beispiele der Art. 15 GG (Sozialisierung), Art. 16 GG (Ausbürgerung, Auslieferung) und Art. 16a GG (Asylrecht) zeigen. Gleichwohl ist die Drittwirkungsprob- lematik heute aus einer allgemeinen Abhandlung über die Grundrechte ebenso wenig wegzudenken wie die Jellineksche Statustheorie.1 Mit den Grundrech- ten, ihren Funktionen und (Aus-)Wirkungen haben sich aber nicht nur Verfas- sungsrechtler auseinandergesetzt. Zahlreiche Abhandlungen aus verschiede- nen Bereichen des Rechts von den diese Gebiete prägenden Autoren belegen, dass die Bedeutung der Grundrechte weit über das öffentliche, namentlich das Staatsrecht hinaus reicht.2 Danach kann heute als gesichert angesehen werden, das wird kaum jemand mehr ernsthaft bestreiten wollen, die Wirkung der Grundrechte ist nicht (mehr) auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf das Privatrecht. Während sich in verhältnismäßig kurzer Zeit Konsens darüber eingestellt hat- te, dass die Grundrechte den Privatrechtsverkehr beeinflussen3, wird zum Teil noch heute über die Frage gestritten, wie diese Grundrechtswirkung im Privat- 1 Vgl. u.a. die Arbeiten neueren Datums wie etwa Singer, Die Grundrechte im deut- schen Arbeitsrecht, in Neuner (Hrsg.), Grundrechte und Privatrecht aus rechtsver- gleichender Sicht, S. 245; Cremer, Freiheitsrechte, insb. S. 413ff.; Lindner, Theorie der Grundrechtsdogmatik, insb. S. 441ff.; Gellermann,...

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