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Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht

Die Auswirkungen der von Hans Carl Nipperdey begründeten Lehre auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Dieter Fabisch

Die Frage, ob die Grundrechte ausschließlich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger prägen, oder auch die Rechtsbeziehungen privater Rechtssubjekte untereinander beeinflussen, hat das juristische Schrifttum bereits vor Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes beschäftigt. Hans Carl Nipperdey war einer der Ersten, die ein sehr weitgehendes Verständnis von der Wirkung der Grundrechte im Zivil- und insbesondere im Arbeitsrecht vertraten. Die Arbeit untersucht in drei Teilen die Entwicklung dieser als Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte bekannt gewordenen Theorie Nipperdeys. Zunächst erfolgt ein Überblick über die Historie der Grundrechte, der mit einer Darstellung des heutigen Grundrechtsverständnisses endet. Im zweiten Hauptteil widmet sich die Untersuchung der Lehre Nipperdeys und insbesondere der Frage, welche Gründe ihre Entstehung gefördert haben. Im dritten Schritt vollzieht der Autor die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bis hin zur Abkehr von der Nipperdey’schen Lehre Mitte der 1980er Jahre nach und untersucht anhand zahlreicher Entscheidungen die maßgeblichen Einflussfaktoren.

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B. Absolute Wirkung der Grundrechte nach Nipperdey 93

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B. Absolute Wirkung der Grundrechte nach Nipperdey Grundgesetzliche Bestimmungen und insbesondere die Grundrechte spielen im Arbeitsrecht eine wichtige Rolle. Nach Franz Gamillscheg bilden ur- sprüngliches und verfassungsgetragenes Arbeitsrecht „heute eine ineinander verschränkte Einheit, in der ein bestimmter Teil von Wertungen des Grundge- setzes geformt wird um dort seinen verfassungsrechtlichen Mutterboden fin- det.“541 Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes ist viel über die Be- deutung der Grundrechte im Arbeitsrecht geschrieben worden. Auch die ar- beitsgerichtliche Rechtsprechung hat in einer Vielzahl von Entscheidungen zur Bedeutung der Grundrechte im Arbeitsrecht Stellung genommen. Im ar- beitsrechtlichen Schrifttum wurde die Frage danach, „Ob“ die Grundrechte für das Arbeitsrecht Bedeutung haben, weitgehend eindeutig mit ja beantwor- tet. Die Aussage trifft auch heute noch in dieser Klarheit zu. Die Grundrechte haben seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes keinen Tag an Bedeutung ver- loren. Dagegen ist die Frage, „Wie“ die Grundrechte ihre Wirkung auf das Arbeitsrecht entfalten bis heute noch nicht abschließend geklärt. Die Diskussion um die Wirkung der Grundrechte zwischen Privatpersonen begann fast gleichzeitig mit Inkrafttreten des Grundgesetzes. Während das Verhältnis von Privatrecht und Verfassung vereinzelt bereits in der Literatur vor 1949 thematisiert worden war,542 war es Nipperdey, der als einer der ers- ten Autoren bereits 1949 zu der Frage der Bedeutung und Wirkung der Grundrechte, insbesondere zur direkten Wirkung einzelner Grundrechte im Verhältnis zwischen Privatrechtssubjekten Stellung nahm und sich in der Fol- gezeit intensiv mit dieser Problematik auseinander setzte.543 541 Gamillscheg, Die Grundrechte im Arbeitsrecht, AcP 164,...

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