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Der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen

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Petra Fischer

Wird das Einzugsermächtigungsverfahren als Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs genutzt, ergeben sich aufgrund der Besonderheiten dieser Zahlungsart und den hiermit zusammenhängenden Rechten und Pflichten der Beteiligten weitreichende Schwierigkeiten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des zahlungspflichtigen Schuldners eröffnet wird. In der Rechtsprechung und der Literatur sorgt daher der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen für eine rege Diskussion. Gegenstand dieser Abhandlung ist die Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen und diskutierten Fragen. Da hierbei der Blick auch in die Zukunft zu richten ist, werden auch die Bestrebungen der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes dargestellt.

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B. Das Lastschriftverfahren im Allgemeinen 5

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5B. Das Lastschriftverfahren im Allgemeinen Im Folgenden werden zunächst der Anwendungsbereich, die Vorteile und die unterschiedlichen Verfahrensarten des Lastschriftverfahrens näher beschrieben, sodann wird ein Überblick über die allgemeinen Grundlagen verschafft. I. Begriff und Anwendungsbereich des Lastschriftverfahrens Das Lastschriftverfahren stellt eine zentrale Form des bargeldlosen Zahlungs- verkehrs dar, welches zur Vereinfachung des Zahlungsverkehrs von den Spit- zenverbänden des Deutschen Kreditgewerbes entwickelt wurde. In der täglichen Bankpraxis erfreut sich das Lastschriftverfahren großer Beliebtheit. Seine Be- deutung wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass fast die Hälfte aller Zahlungsvorgänge über Lastschrift abgewickelt wird.7 Das Verfahren stellt eine Sonderform des Überweisungsverkehrs („rückläufige Überweisung“) dar8 und wird häufig bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlun- gen an den identischen Zahlungsempfänger eingesetzt, so dass es insbesondere bei Mietzinszahlungen, Zahlungen von Versicherungsprämien und sonstigen Dauerschuldverhältnissen Anwendung findet. Das Lastschriftverfahren ist insbesondere für den Zahlungsempfänger, aber auch für den Schuldner mit einer Vielzahl von Vorteilen verbunden. Diese Vorteile erklären die große Beliebtheit der Zahlungsart. Für den Zahlungsempfänger beinhaltet das Lastschriftverfahren folgende Vortei- le:9 Ø Der Gläubiger kann den für ihn günstigen Zeitpunkt der Zahlung bzw. Gutschrift auf seinem Konto frei bestimmen. Ø Der Gläubiger wird in die Lage versetzt, seine Liquidität besser zu pla- nen und kann so die Inanspruchnahme von Krediten zur Zwischenfinan- zierung vermeiden. Ø Der Gläubiger kann die Kosten für ein aufwendiges Mahnwesen einspa- ren. Ø Die innerbetriebliche Buchhaltung des...

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