Show Less

Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements

Rechtsfragen und wirtschaftliche Ausgestaltung unter Anwendung der Transaktionskostentheorie

Series:

Steffen Kroschwald

Die finanzielle Notlage öffentlicher Kassen zwingt viele Städte und Gemeinden neue Konzepte zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln. Hierzu soll nicht nur gespart, sondern auch die Einnahmenseite stimuliert werden – z. B. durch verstärkte Beitreibung offener Forderungen der Kommunen. Neben den öffentlichen Stellen bieten sich vermehrt auch private Dienstleister für diese Aufgabe an. Die Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements stellt die Beteiligten jedoch vor vielfältige Herausforderungen. Diese Arbeit zeigt verfassungs-, verwaltungs- und datenschutzrechtliche Hürden und Potentiale auf. Durch Anwendung der Transaktionskostentheorie sollen die gewonnenen Erkenntnisse zu einer effektiven und rechtssicheren Ausgestaltung solcher öffentlich-privater Kooperationen führen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

2 Die Problematik der Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements 4

Extract

4 2 Die Problematik der Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements 2.1 Systematische Einordnung der Privatisierung 2.1.1 Der Privatisierungsbegriff Zur Einordnung des öffentlichen Forderungsmanagements in die Privatisie- rungsdebatte bedarf es vorerst einer Definition der Schlüsselbegriffe: Privatisie- rung im Allgemeinen bezeichnet die Herauslösung einer Aufgabe aus dem staat- lichen und Überführung derselben in den privaten Bereich.12 Grundgedanke hierbei ist, einen privaten Partner an der Erledigung öffentlicher Aufgaben13 teil- haben zu lassen. Hieraus lässt sich bereits die Vielzahl der Gestaltungsmöglich- keiten unter dem Begriff der Privatisierung erahnen. Je nach Konkretisierung der öffentlichen Aufgabe eröffnen sich unterschied- liche Arten der Privatisierung. So ist unter dem Begriff „öffentliche Aufgabe“ zwischen den Staats-/Hoheitsaufgaben und der öffentlichen Aufgabe im weite- ren Sinne zu unterscheiden.14 Nach Lämmerzahl sind öffentliche Aufgaben grundsätzlich als diejenigen Handlungsaufträge zu verstehen, „die im Interesse der Allgemeinheit liegen“. Demgegenüber verengt sich der Begriff der Staatsaufgabe dahingehend, dass „der Staat [hierfür] die Gesamtverantwortung übernimmt“.15 2.1.2 Die Privatisierungsarten Zur Abgrenzung der Privatisierungsarten ist also die Frage nach der Verantwor- tungsträgerschaft hinsichtlich der zu privatisierenden Aufgabe von Bedeutung.16 So ist es beispielsweise denkbar, dass sich die öffentliche Hand einer ihrer Auf- gaben vollständig „entledigt“ und die Verantwortung über die Durchführung und Erfüllung gänzlich an einen privaten Dritten abgibt (sog. materielle oder Aufgabenprivatisierung)17. Bei einer formellen Privatisierung (auch Organisati- onsprivatisierung) wechselt die öffentliche Hand zur Ausführung der Tätigkeit lediglich in eine privat(rechtliche) Organisationsform, beispielsweise durch 12 von Arnim,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.