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Das türkische Polizeirecht – Führt der Weg nach Europa?

Eine vergleichende Untersuchung aus der Perspektive der bundesdeutschen Polizeirechtsordnung mit der deutschen Übersetzung des Polis Vazife ve Selâhiyet Kanunu

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Dilek Türköz-Taylan

Die innere Sicherheit stellt in Zeiten des internationalen Terrorismus und des international organisierten Verbrechens ein weltweites Risiko dar, das innerhalb der Europäischen Union durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gelöst werden kann. Das Ziel der Europäischen Union ist neben dem freien Binnenmarkt auch die Schaffung eines Raumes der Freiheit und Sicherheit für die Gemeinschaft. Die Mitgliedschaft der Türkei kann wesentlich zur Erreichung dieses Zieles beitragen. Die Europäische Union hat kein eigenständiges und übergreifendes Polizeigesetz, sondern lebt aus der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander. Dabei sind die nationalen Polizeirechtsordnungen von tragender Bedeutung. Das bundesdeutsche Polizeigesetz ist ein modernes Gesetz, das als Vergleichsordnung für die Untersuchung herangezogen werden soll.

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TEIL 3: DAS REPRESSIV-POLIZEILICHE TÄTIGWERDEN 144

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144 Teil 3: Das repressiv-polizeiliche Tätigwerden A. Grundlagen I. Strafverfolgungsbehörde (adlî polis) Die Strafverfolgungsbehörde ist repressiv-polizeilich tätig. Nach der Definition gem. § 9 C) ETK ist sie der Teil der Polizei, der sich mit justiziellen Angelegen- heiten befasst. Die adlî polis ist in den Polizeiwachen präsent und untersteht ebenfalls dem Polizeipräsidium687. Die adlî polis ist für die Ermittlung strafbarer Handlungen nach §§ 8, 9, 12 ETK i.V.m. § 164 Abs. 1, 1. Variante CMK zu- ständig688. Zu den Aufgaben689 der Strafverfolgungsbehörde zählt die Beweissicherung, die Festnahme von Tatverdächtigen, die Übergabe von Häftlingen in den jewei- ligen Phasen des justiziellen Instanzenzuges690 wie auch strafbare Taten und Handlungen aufzudecken. Streng genommen ist die Aufgabeneröffnung der Strafverfolgungsbehörde ab dem Zeitpunkt gegeben, in dem eine Straftat ver- wirklicht wurde691. Die Rechtsgrundlage für die Strafverfolgung, Festnahme, Beweissicherung, für Beweismittel und die gesamte Vorgehensweise der Straf- verfolgungsbehörde ist im CMK (Strafprozessgesetz) enthalten692. Die adlî polis ist streng an die Weisungen der Vorgesetzten und insbesonde- re der Staatsanwaltschaft gebunden. Hierfür existiert seit einigen Jahren eine Verwaltungsvorschrift693, die die Grundlagen der adlî polis, wie etwa allgemeine Fragen, Aufgaben, Kontrollfunktionen, Dienstpflichten694, regelt. 687 Gündoğan/Koç/Özbudak, Kolluk Hukuku, S. 349. 688 Gündoğan/Koç/Özbudak, Kolluk Hukuku, S. 348 u. 349; Sönmez, Emniyet Teşkilatı ve Polis Meslek Hukuku ile Polisinin Görev ve Yetkileri, S. 158. 689 Keine abschließende Aufzählung. 690 Sönmez, Emniyet Teşkilatı ve...

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