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Die rechtliche Behandlung der Erbringung unbestellter Leistungen nach § 241a BGB

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Daniel Walter

Die Interpretation des § 241a BGB bereitet aufgrund des Ausschlusses sämtlicher Ansprüche gegen den Verbraucher Probleme. Insbesondere die Vereinbarung der Rechtsfolge mit traditionellen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen gestaltet sich schwierig. Der Verfasser legt bei der Interpretation der Norm den Fokus auf die Analyse der dem Bürgerlichen Recht fremden Ziele, die mit der Norm verfolgt werden. Diese sind lauterkeitsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Ziele sowie das Ziel des Gesetzgebers, durch die Norm das Verhalten des Unternehmers zu steuern. Zunächst wird untersucht, worin der Inhalt dieser Ziele besteht. Danach werden die Auswirkungen dieser Ziele auf die Interpretation des § 241a BGB dargestellt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele eine sachgerechte und praktisch handhabbare Auslegung der Norm gestatten und auch nahelegen.

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4.Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Thesen und Ergebnisse 266

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266 4. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Thesen und Er- gebnisse 1. Durch die Einführung des § 241 a BGB werden Ziele verfolgt und Wer- tungen getroffen, die dem deutschen Bürgerlichen Recht nicht originär ei- gen sind. Aufgrund dieser neuartigen Einflüsse stellt sich die Frage, wie diese Wertungen in die Auslegung solcher bürgerlich-rechtlicher Normen einflie- ßen. 2. Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene legen die zugrunde liegenden Richt- linien den Rahmen für die zulässige Auslegung der daraus folgenden Umset- zungsnormen fest. Im Fall einer Richtlinie mit einer Mindeststandardklau- sel, wie der Fernabsatzrichtlinie, fungiert der durch die Richtlinie festge- setzte Mindeststandard als Untergrenze, die Grundfreiheiten als Obergren- ze für Umsetzung und Auslegung im nationalen Recht. Bei vollharmonisie- renden Richtlinien, wie der Richtlinie gegen den unlauteren Wettbewerb, stellt der darin festgelegte Standard zugleich die Ober- und Untergrenze für Umsetzung und Auslegung im nationalen Recht dar. 3. Äußerungen der Gemeinschaftsorgane außerhalb der Normen selbst sind bei der Interpretation der Richtlinien als ergänzende Hinweise heranzuzie- hen. Insbesondere Programme und Entschließungen lassen Rückschlüsse auf das Verständnis der Organe vom Bürgerlichen Recht und Lauterkeitsrecht zu. Solche Äußerungen helfen vor allem im Anwendungsbereich vollharmo- nisierender Richtlinien bei der Auslegung von Rechtsbegriffen. 4. Mit zunehmender Regelungsdichte durch die Richtliniengesetzgebung entwickeln sich gemeinschaftsrechtliche Grundsätze und Auslegungsmaxi- men. Für die Auslegung verbraucherschützender Richtlinien besteht die gemeinschaftsrechtliche Auslegungsmaxime „in dubio pro consumatore“, die bei der Auslegung der Fernabsatzrichtlinie und der Richtlinie gegen den un- lauteren...

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