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Die zweifelhafte Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB

Eine Untersuchung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ihres Sinn und Zwecks sowie der Folgen für die Praxis

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Christian Felix Fischer

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.

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V. Einfügung § 640 Abs. 1 S. 3 in das BGB durch das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ 103

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103 V. Einfügung § 640 Abs. 1 S. 3 in das BGB durch das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ A. Vorschläge und Forderungen zur Beseitigung des Problems Wie in der Einleitung bereits dargestellt wurde, hat sich das Problem der verzö- gerten Abnahme Anfang der neunziger Jahre verschärft.469 Dies hat den Gesetz- geber zur Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen veranlasst. Im Folgenden soll nun auf die konkrete Gesetzesentwicklung einge- gangen werden.470 Dabei soll das Hauptaugenmerk auf den Vorschlägen zur Änderung des Werkvertragsrechts, insbesondere der Abnahme und den Begrün- dungen hierzu liegen, die zu einer beschleunigten Zahlung durch den Besteller führen sollten. 1. Außerparlamentarische Initiativen Eingeleitet wurden die Reformbemühungen zur Beseitigung des Missstandes durch die Einberufung der Arbeitsgruppe „Zahlungsmoral“ seitens des Säch- sischen Staatsministeriums der Justiz im Frühjahr 1998.471 Dieser Arbeitsgruppe gehörten Vertreter der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern, der Verbände des Baugewerbes und der Bauindustrie, Vertreter der Wohnungs- wirtschaft, Vertreter der Rechtsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeit sowie ver- schiedener betroffener Ministerien an. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden am 24.9.1998 vorgestellt.472 Dort wurde neben einer Erhöhung der gesetzlichen Zinsen und weiteren Maßnahmen, insbesondere eine Beschränkung der Verwei- gerung der Abnahme auf Vorliegen von wesentlichen Mängeln sowie die Ein- führung einer richterlichen Vorabverfügung angeregt.473 Ein Vorschlag, wie dem 469 Siehe oben: III. A. 470 Eine verkürzte Darstellung befindet sich bei: Henkel, Die Abnahmefiktionen im Werkvertragsrecht, S. 3 ff. 471 Weber, ZRB...

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