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Gesellschaftsrechtlicher Zwang zur Nutzung kartellrechtlicher Kronzeugenregelungen

Die Pflicht des AG-Vorstands zur Schadensabwehr

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Jan Tibor Böttcher

Untersuchungsgegenstand ist die rechtliche Frage, ob Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein können, kartellrechtliche Kronzeugenregelungen zu nutzen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Denn die unterlassene Nutzung einer Kronzeugenregelung hat unter Umständen die Schädigung der Gesellschaft zur Folge, wenn das Kartell gleichwohl aufgedeckt und ein Bußgeld gegen die Gesellschaft verhängt wird und dieser Schaden durch die Nutzung einer Kronzeugenregelung hätte vermieden werden können. Tatsächlich folgt aus der Pflicht des Vorstands, im Interesse der Gesellschaft zu handeln, dass er gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen und sich persönlich haftbar machen kann, wenn er die Möglichkeit einer Bußgeldreduzierung nicht nutzt.

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B. Europäisches und deutsches Kartellrecht 21

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21 B. Europäisches und deutsches Kartellrecht Zunächst sind die kartellrechtlichen Grundlagen des europäischen und deutschen Rechts darzustellen. Besondere Bedeutung kommt dabei den jeweiligen Kron- zeugenregelungen zu. I. Europäisches Kartellrecht Das Kartellverbot findet sich auf Ebene des Unionsrechts in Art. 101 Abs. 1 AEUV. Danach sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen11, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verboten12, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.13 Art. 101 Abs. 1 Halbsatz 2 AEUV enthält einige Regelbeispiele für wettbewerbs- widrige Unternehmensmaßnahmen. 11 Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH ist „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Fi- nanzierung“. Siehe EuGH, Urt. v. 12.07.1984, C-170/83 „Hydrotherm“, EuGH Slg. 1984, 2999 Tz. 11; EuGH, Urt. v. 23.04.1991, C-41/90 „Höfner und Elser“, Slg. 1991, I-1979 Tz. 21; EuGH, Urt. v. 17.02.1993, C-159/91 „Poucet“, Slg. 1993, I-637 Tz. 17; EuGH, Urt. v. 19.01.1994, C-364/92 „Eurocontrol“, Slg. 1994, I-43 Tz. 18; EuGH, Urt. v. 19.02.2002, C-309/99 „Wouters“, Slg. 2002, I-1577 Tz. 46; EuGH, 25.10.2001, C-475/99 „Ambulanz Glöckner“, Slg. 2001, I-8089 Tz. 19; EuGH, Urt. v. 10.01.2006, C-222/04 „Cassa di Risparmio di Firenze“, Slg. 2006, I-289 Tz. 107. 12 Zu diesem Tatbestandsmerkmal EuGH, Urt. v. 15.07.1970, C-41/69 „Chemiefarma“, Slg. 1970, 661 Tz. 112; EuGH, Urt. v. 29.10.1980, C-209-215,218/78 „Van Lande- wyck“, Slg. 1980, 3125 Tz. 86; EuGH,...

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