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Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

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Susanne Stiewe

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.

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5. Kapitel: § 175a AO im System der Korrekturvorschriften der Abga- benordnung 177

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177 5. Kapitel: § 175a AO im System der Korrekturvorschriften der Abgabenordnung I. Kurzer Einblick in das Korrektursystem der Ab- gabenordnung Steuerverwaltungsakte werden gemäß § 124 AO im Zeitpunkt der Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten wirksam und damit materiell bestandskräftig. Für die erlassende Finanzbehörde entfalten sie dann eine Selbstbindungswirkung, die sie mit Rücksicht auf den Vertrauensschutz und das Rechtssicherheitsinteresse des Inhaltsadressaten nur im Ausnahmefall durchbrechen darf553. Die Fehleranfäl- ligkeit im finanzbehördlichen Massenverfahren554 erweckt indes ein gesteigertes Bedürfnis nach Korrekturinstrumenten der Verwaltung, welche den Prinzipien- widerspruch zwischen Vertrauensschutz und Rechtssicherheit einerseits und ma- terieller Rechtsrichtigkeit andererseits sachgerecht auflösen können555. Diesem Zweck dienen die Korrekturvorschriften der Abgabenordnung. Sie ermächtigen die Finanzbehörde zur punktuellen Durchbrechung der materiellen Bestands- kraft556 und bieten dem Steuerpflichtigen bei Unanfechtbarkeit des Steuerver- waltungsaktes Möglichkeiten, auch die Durchbrechung der formellen Bestands- kraft zu erreichen. Während die §§ 130, 131 AO Rücknahme- und Widerrufs- regeln für Steuerverwaltungsakte außer Steuerbescheiden enthalten, sind die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden im Wesentlichen in den §§ 172 bis 177 AO geregelt557. Gemäß § 132 Satz 1 AO gelten die Korrekturvorschrif- 553 Siehe dazu bereits oben im 4. Kapitel, V. 1. b) bb), Fn. 463. 554 Vgl. zum Fehlerpotential im Massenverfahren als Grund der gesetzgeberischen Abwä- gung zwischen Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung in den §§ 172 ff. AO G. Frotscher, in Schwarz, AO/FGO, Vor §§ 172-177 Rz. 5 f. (Stand: November 2007). 555 Siehe bereits oben 4. Kapitel, VI. und im 4. Kapitel,...

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