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Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV

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Heiko Piesbergen

Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV gehört zu den Innovationen des EU-Verfassungsvertrages und des Vertrages von Lissabon: Eine Million Unionsbürger können die Kommission auffordern, Rechtsaktsvorschläge vorzulegen. Die Arbeit zeigt den europarechtlichen Rahmen auf, in den sich dieses neue Partizipationsinstrument einfügen muss. Dabei wird insbesondere der Unterschied zwischen einem unverbindlichen Anregungsrecht und einem verbindlichen Bürgerbegehren deutlich gemacht. Außerdem wird auf das Verhältnis zum bestehenden Petitions- und Beschwerderecht eingegangen. Schließlich betrachtet die Arbeit die Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchführung einer Bürgerinitiative.

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Kapitel II. Leitende verfassungsrechtliche Prinzipien 29

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29 Kapitel II. Leitende verfassungsrechtliche Prinzipien Für die Frage, ob und inwieweit die rechtliche Gestalt der Union die Einführung einer Bürgerinitiativregelung überhaupt zulässt, kommt es auf den vom europäi- schen Primärrecht eröffneten Regelungsrahmen an. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die die Strukturen der supranationalen Rechtsordnung bestimmen- den Verfassungsprinzipien. 1. Die Demokratie als Verfassungsprinzip Da den Unionsbürgern mit einem Bürgerinitiativrecht vermehrte Partizipations- möglichkeiten gegeben werden sollen, ist zunächst das Demokratieprinzip in den Blick zu nehmen.33 Es kann für die Herrschaftsausübung auf Unionsebene grundsätzlich Anwendung finden, denn bei der Union handelt es sich um eine eigenständige Herrschaftsordnung, die sowohl Grundfreiheiten und Grundrechte gegenüber dem Unionsbürger garantiert als auch den Unionsbürger zum unmit- telbaren Adressaten von begünstigenden und belastenden Regelungen macht.34 Darüber hinaus bedarf es jedoch auch einer rechtlichen Verankerung der Demo- kratie als Verfassungsprinzip der Union. a. Das Demokratieprinzip im Völkerrecht Als unergiebige Rechtsquelle für ein auf die Union anwendbares Demokratie- prinzips erweist sich allerdings das Völkerrecht. So verbleibt die Union als ver- traglicher Zusammenschluss europäischer Staaten und trotz des immer dichter werdenden Kooperationsgeflechts zwar im völkerrechtlichen Status einer inter- 33 Vgl. Redebeitrag von Meyer in der Plenarsitzung des Konvents vom 05.06.2003, Protokoll, Redebeitrag Nr. 04-062, wonach bei Aufnahme einer Bürgerinitiative in das Primärrecht überzeugend gesagt werden könne, dass Europa mehr Demokratie wagen wolle. 34 Kluth, Demokratische Legitimation, 1995, S. 45ff ; vgl. EuGH Rs....

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