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Die Insuffizienz des strafrechtlichen Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG

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Nikolaus Föbus

Steigende Technisierung und Internationalisierung des geschäftlichen Verkehrs lassen alte Gefahren für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in einem neuen Licht erscheinen und neue Bedrohungen entstehen. Studien zufolge werden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in ungeahnter Häufigkeit verraten, ausgespäht und weitergegeben. Indes verharrt die Zahl der Strafverfahren nach Angriffen auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse trotz der Existenz von § 17 UWG als Schutznorm konstant auf vernachlässigbar niedrigem Niveau. Diesem Widerspruch geht die Arbeit unter umfassender Analyse der Strafnorm auf den Grund und versucht, Verbesserungsvorschläge de lege ferenda zu erarbeiten.

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J. De lege ferenda: Reformvorschläge 255

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255 J. De lege ferenda: Reformvorschläge Die Intensivierung des strafrechtlichen Schutzes von Geschäfts- und Betriebs- geheimnissen beschäftigt die juristische Diskussion mittlerweile seit mehr als 100 Jahren. Wieder und wieder wurden vermeintliche Schwächen der jeweils bestehenden Regelungen analysiert und identifiziert und eine ganze Reihe kon- kreter Verbesserungsvorschläge gemacht. Dabei wurde in erster Linie die Tat- bestandsseite in sehr theoretischer Herangehensweise in den Mittelpunkt ge- rückt. Auch diese Arbeit kann und soll sich einer reformorientierten Nutzung der bereits gesammelten Erkenntnisse zum Tatbestand von § 17 UWG nicht verschließen. Dennoch gilt: Obwohl der Gesetzgeber zumindest einige Reformvorschläge aus der Literatur in den verschiedenen Änderungen des strafrechtlichen Ge- schäfts- und Betriebsgeheimnisschutzes aufgenommen hat, lässt sich eine nach- haltige Verbesserung des Schutzes anhand einer gestiegenen Zahl von Strafver- fahren nicht bestätigen. Dies wird als Grund angesehen, den rechtstheoretischen Elfenbeinturm einer lediglich tatbestandsorientierten Analyse zu verlassen und praktische Gesichtspunkte sowie die Verknüpfung von Strafnorm und Prozess- recht stärker in den Fokus zu nehmen. Außerdem ist es unerlässlich, den Adressaten das Bestehen des Rechtsguts Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und der strafrechtlichen Schutznormen deut- licher bewusst zu machen. I. Reform des Tatbestands Die Analyse der Schwächen des Geheimnisschutzregimes von § 17 UWG hat gezeigt, dass der Tatbestand schon aus rechtstheoretischer Sicht Unzulänglich- keiten aufweist, die sich wiederum auf das rein tatsächliche Anzeigeverhalten der Betroffenen auswirken. Deswegen sollen hier die herausgearbeiteten Schwächen aufgegriffen und konkrete Vorschläge zu Verbesserung der Situation unterbreitet...

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