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Die Finanzierung internationaler Umweltpolitik

Eine Erklärung des Vergabeverhaltens und der ungleichen Beteiligung von OECD-Geberländern bei der Vergabe von Umwelthilfe

Aike Müller

Warum beteiligen sich OECD-Länder unterschiedlich stark an der Finanzierung globaler Umweltpolitik? Wird Umwelthilfe an Entwicklungs- und Schwellenländer gezahlt, um wirtschaftliche Interessen oder normative Wertvorstellungen der Geberländer durchzusetzen? Das Buch liefert Antworten auf diese Fragen. Theoretische Anknüpfungspunkte bieten vor allem die ökonomische Literatur und politikwissenschaftliche Theorien der internationalen Beziehungen. Im empirischen Teil der Arbeit werden Vergabehypothesen anhand aufwändig konstruierter Datensätze statistisch getestet. Es zeigt sich, dass ‘grüne’ Normen eine zentrale Determinante der Vergabeentscheidung und der ungleichen Beteiligung darstellen, während die Bedeutung von strategischen und wirtschaftlichen Interessen nachgelassen hat.

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Im Zentrum dieser Arbeit steht die Finanzierung internationaler Umweltpolitik. Im Gegensatz zur Umweltpolitik gehören die Finanzpolitik im Allgemeinen und Finanzierungsfragen einzelner Politikaspekte im Besonderen zum Bereich der ‚high politics’, dem große Wichtigkeit beigemessen und Aufmerksamkeit zuteil wird. Ob über den Haushalt der Bundesregierung Deutschland, den Haushalt der Vereinten Nationen, den Etat der Europäischen Union oder ob auf internationa- len Geberkonferenzen über die Wiederauffüllung der Globalen Umweltfazilität1 (GEF) oder Wiederaufbauhilfe für von Krieg- oder Naturkatastrophen zerstörte Regionen beraten wird: Die Verteilung von knappen finanziellen Mitteln auf verschiedene Akteure mit großen Begehrlichkeiten und unterschiedlichen Inter- essenskonstellationen stellt sich häufig als problematisch dar. Es sind Finanzie- rungsfragen, die im Mittelpunkt von politischen Verhandlungen stehen, eine po- litische Einigung erschweren, möglich machen oder mit denen politischer Druck ausgeübt wird2. Umweltpolitik wurde lange Zeit im Bereich der ‚low politics’3 verortet, de- ren Priorität einer Art politischem Konjunkturzyklus (Downs 1972) unterliegt und besonders während Krisenzeiten Gefahr läuft, von Politikfeldern wie Öko- nomie, Sicherheitspolitik oder Finanzpolitik verdrängt zu werden, denen kurz- und mittelfristig eine höhere politische Relevanz beigemessen wird: „Because policy-makers must adopt a short-term view of matters, they are unlikely to be highly concerned with international environmental problems. Economic and security concerns will sweep away inconvenient environmental policies in times of political crisis” (Barkdull/Harris 2002: 70). 1 Global Environment Facility. 2 Ein Beispiel aus dem politischen Tagesgeschäft ist der sogenannte „Britenrabatt“, der regelmäßig auf der Tagesordnung des Rates...

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