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Die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen im Gesellschaftsvertrag

Zugleich eine Besprechung von "Russian Roulette-</I>, "Texan Shoot Out-</I> und "Drag-along</I>-Klauseln

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Benjamin Becker

Der Autor befasst sich mit der Frage, ob Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden können und wo die Grenze der Vertragsgestaltungsfreiheit verläuft. Besonders umstritten sind Vertragsklauseln, die den Ausschluss eines Gesellschafters weder an sachliche noch an sonstige relevante Gründe knüpfen, sondern diesen in das freie Ermessen einzelner oder aller übrigen Gesellschafter stellen. Die derzeitige Rechtsprechung des BGH hält solche Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen grundsätzlich für sittenwidrig, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände dies sachlich rechtfertigen würden. Der Autor unterzieht diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung. Hierbei differenziert er zwischen einem gleichen und einem ungleichen Hinauskündigungsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Hinauskündigungsklauseln sittengemäß und damit wirksam sind. Anschließend untersucht er vergleichbare Gestaltungen aus dem Venture-Kapitalbereich, wie Russian Roulette-, Texan Shoot Out- und Drag-along-Klauseln auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Am Schluss der Arbeit zeigt der Autor für die Praxis Formulierungsvorschläge für die besprochenen Vertragsklauseln auf.

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F. Zusammenfassung der Ergebnisse 149

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149 F. Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Ein Hinauskündigungsrecht nach freiem Ermessen liegt dann vor, wenn der Ausschluss keine weiteren Gründe oder Ereignisse voraussetzt, als dass die Berechtigten das im Gesellschaftsvertrag eingeräumte Recht ausüben müssen und die Gesellschaft durch den Ausschluss nicht aufgelöst bzw. der Geschäfts- betrieb nicht beendet wird, sondern mit den übriggebliebenen Gesellschaftern weiter fortgesetzt wird. 2. Die Rechtsprechung des BGH, dass Hinauskündigungs klauseln nach freiem Er- messen wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sind, es sei denn, dass sachlich gerechtfertigte Gründe für die Klausel vor liegen, ist dogmatisch nicht zu begründen. Die Anord nung der Sittenwidrigkeit bezieht sich auf die Verein barung der Klausel. Damit wurde eine abstrakte Wirk sam keitskontrolle durchgeführt. Die Möglichkeit der sachlichen Recht fertigung bezieht sich hin- gegen auf den Einzelfall. Es wird eine abstrakte Wirksamkeits kontrolle mit einer konkreten, am Einzelfall orientierten Gegen kontrolle vermengt. 3. Gesellschaftsverträge unterliegen nicht der Inhalts kon trolle am Maßstab des § 242 BGB, sondern nur der Wir k sam keitskontrolle: es wird also überprüft, ob die ein zelnen Klauseln mit den guten Sitten vereinbar sind und ob sie nicht ge- gen gesetzliche Verbote oder positives Recht verstoßen. Eine Inhalts kontrolle sollte auch bei Publi kums ge sellschaften nicht durchgeführt werden. 4. Aus der Regelung des Squeeze-out Verfahrens im Aktien recht lässt sich kein allgemeines Rechtsprinzip herleiten, dass ein freies Ausschlussrecht im ge- samten Gesellschaftsrecht zulässig...

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