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Die Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess bei fehlerhafter Befunderhebung und Gerätefehlern

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Ulrike Kostka

Der Arzthaftungsprozess wird von spezifischen Beweisnöten geprägt, die für beide Parteien bestehen. Daher kommt der Beweislastverteilung eine große Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund zeigt die Autorin zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastsonderregelungen auf. Sodann geht sie der Frage nach, inwieweit die Rechtsprechungspraxis in Bezug auf die Beweislastsonderregelungen bei mangelhafter Befunderhebung und -sicherung durch zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2004 beeinflusst wurde und wie sich diese Beweisfigur von anderen Beweislastsonderregelungen unterscheidet. Ferner wird die Beweisfigur bei mangelhaften medizinisch-technischen Geräten im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung bzw. Behandlung untersucht.

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Einleitung

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Im Arzthaftungsprozess macht ein Patient Schadensersatz- und Schmerzens- geldansprüche gegenüber der Behandlungsseite auf Grund eines Behandlungs- fehlers geltend. Da ein speziell normiertes und abgeschlossenes System des Arzthaftungsrechts im deutschen Recht nicht existiert,1 richten sich die geltend gemachten Ansprüche nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetz- buches (BGB). Das Verfahren richtet sich nach dem Zivilprozessrecht. Dies gilt auch für das Beweisrecht. Vor diesem Hintergrund hat der Patient als anspruchs- stellende Partei grundsätzlich die für ihn günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Kann der Patient den Beweis nicht führen, unterliegt er im Prozess. Jedoch wird der Arzthaftungsprozess von spezifischen Beweisnöten geprägt, die auf beiden Seiten bestehen. Dem Patienten ist es oftmals unmöglich, einzel- ne Behandlungsschritte (z.B. auf Grund von Narkose) bewusst wahrzunehmen. Zudem kommt die Schwierigkeit hinzu, dass es dem Patienten als medizini- schem Laien nur begrenzt möglich ist, das ärztliche Handeln zu umreißen. Da- gegen ist der Arzt seinem Patienten bereits auf Grund seiner medizinischen Ausbildung überlegen. Doch bleibt der menschliche Organismus auch für den Arzt nach wie vor unberechenbar, so dass viele Zwischenfälle auch schicksal- haft eintreten können.2 Demnach kommt den von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastson- derregelungen für das Arzthaftungsrecht große praktische Bedeutung zu. In die- sem Zusammenhang erließ der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2004 drei Ent- scheidungen3 über die beweisrechtlichen Konsequenzen auf Grund mangelhafter Befunderhebung im Rahmen einer ärztlichen Behandlung. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen soll in dieser Arbeit...

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