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Auswirkungen der Straftatverwirklichung auf öffentlich-rechtlich geregelte Berufsstellungen

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Isabell Beck

Häufig endet die Berufszugehörigkeit, wenn eine Person straffällig wurde. Aber führt strafbares Verhalten immer zu einer solch einschneidenden Folge? Die Arbeit untersucht, ob eine Straftatverwirklichung zu einem Berufshindernis führt bzw. ob durch sie ein einmal erlangter Berufsstatus verloren geht. Dabei werden Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie verschiedener freier Berufe und Gewerbetreibende betrachtet. Wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit handelt es sich um eine äußerst wichtige Fragestellung, die bislang nicht systematisch aufgearbeitet wurde. Betrachtet werden zunächst die relevanten Regelungen für beide Konstellationen, jeweils bezogen auf die einzelnen Berufe. Schwerpunkt der Arbeit bildet ein Vergleich dieser Normierungen. Hierbei werden Probleme untersucht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

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4. Teil: Gewerbetreibende

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A. Rechtliche Grundlagen In diesem Teil der Arbeit werden die allgemeinen Vorschriften der Gewerbe- ordnung untersucht. Für Teile des Gewerberechts, etwa das Gaststättenrecht, besteht seit der Föderalismusreform eine Kompetenz der Länder. Besondere ge- werberechtliche Regelungen werden nicht beleuchtet. Zwar wird der Anwendungsbereich der Gewerbeordnung in § 6 GewO fest- gelegt, der Begriff des Gewerbes aber nicht definiert1091. Allgemein anerkannt in Literatur und Rechtsprechung ist, dass hierunter jede nicht sozial unwertige1092, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige1093 Tätig- keit fällt, mit Ausnahme der Urproduktion, der freien Berufe und der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens1094; Bagatellfälle werden ausge- klammert1095. Die Gewerbeordnung unterscheidet verschiedene gewerbliche Tä- tigkeiten. Unter den Begriff des stehenden Gewerbes (§§ 14-52 GewO) fällt der Gewerbebetrieb, der nicht dem Reisegewerbe (§§ 55-61a GewO) oder dem Messe-, Ausstellungs- und Marktwesen (§§ 64-71b GewO) zuzuordnen ist1096, hierauf beschränkt sich die vorliegende Betrachtung. Zwar muss der Betreffende die Aufnahme eines stehenden Gewerbes anzei- gen (§ 14 I 1 GewO), um eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermögli- chen1097. Im Regelfall ist aber keine Zulassung erforderlich, d.h. es besteht Er- laubnisfreiheit. Nur in Fällen besonderer gesetzlicher Normierung bedarf es der Zulassung des Gewerbes1098 (vgl. etwa §§ 34, 34a, 34c GewO, § 2 PBefG, § 2 GastG). Gewerbetreibende können Mitglieder der jeweiligen Industrie- und Han- delskammer sein. Die Mitgliedschaft knüpft an die Rechtsform, die objektive Gewerbesteuerpflicht sowie das Vorhandensein einer Betriebsstätte im Kam- merbezirk an (näher § 2 IHKG)1099. Zwar kommt diesen...

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