Show Less

Das deutsche Kindschafts- und Abstammungsrecht und die Rechtsprechung des EGMR

Series:

Pia Maria Schulze

Im Focus der Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung in den Bereichen des Sorgerechts, des Umgangsrechts und des Abstammungsrechts stehen die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter und die Hervorhebung der Bedeutung der genetischen Abstammung. Motor bisheriger Reformen war häufig das BVerfG. Doch in den letzten Jahren hat die Einflussnahme der Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Familienrecht durch pressebekannte Entscheidungen erheblich zugenommen. Was hat es auf sich mit diesem in Straßburg beheimateten Gerichtshof, der Deutschland wiederholt Verletzungen der Menschenrechte vorwirft? Beruht die unmittelbar bevorstehende Reformierung des Sorgerechts nichtehelicher Väter auf einer solchen Verurteilung Deutschlands? Stehen Grundtendenzen des EGMR wie die starke Betonung der Rechte leiblicher Eltern nicht im Gegensatz zur Vorrangstellung des Kindeswohls im deutschen Recht? Diese Arbeit dient der Untersuchung der Relevanz der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Familienrecht. Mit Hilfe einer systematischen Betrachtung aktueller Entscheidungen des EGMR werden Grundsätze und Anforderungen seiner Rechtsprechung sowie deren Auswirkungen herausgearbeitet und mit den geltenden Regelungen des deutschen Familienrechts sowie deren Anwendung unter Berücksichtigung humanwissenschaftlicher Beurteilungskriterien in Beziehung gesetzt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

G Der zukünftige Umgang mit der Rechtsprechungdes EGMR

Extract

235 G Der zukünftige Umgang mit der Rechtsprechung des EGMR Die EMRK stellt eine Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze dar. Die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR sind von allen staatlichen Organen der Bundesrepublik Deutschlands zu berücksichtigen.677 Für eine angemessene Rezeption der Entscheidungen des EGMR im Familienrecht ist es notwendig, die Aussagekraft der Entscheidungen des EGMR für das deutsche Familienrecht einordnen zu können und einige Besonderheiten zu beachten. Ein Vergleich der Rechtsprechung des EGMR mit der des BVerfG erscheint hierzu hilfreich. I. Die Prüfungsmaßstäbe von EGMR und BVerfG Der EGMR sieht es nicht als seine Aufgabe an, selbst an die Stelle der nationalen Behörden zu treten, um Fragen des Umgangs- oder Sorgerechts zu regeln. Inso- weit betont er immer wieder die Subsidiarität seiner Rechtsprechung, da die na- tionalen Behörden in der vorteilhaften Situation seien, in unmittelbarem Kontakt zu allen Beteiligten zu stehen und somit besser beurteilen könnten, was dem Kindeswohl am besten diene. Dies geschieht beispielsweise ganz ausdrücklich im Rahmen der Urteilsbegründung im Fall Skugor. Hier führt der EGMR wört- lich aus, dass die Zivilgerichte verglichen mit einem internationalen Gericht auf- grund ihres unmittelbaren Kontakts zum Hintergrund des Falles und zu den be- teiligten Parteien grundsätzlich eher in der Lage seien abzuwägen, was dem Kin- deswohl diene.678 Der Gerichtshof prüft lediglich im Lichte der Konvention die Entscheidung der nationalen Gerichte,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.