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Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon

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Armin Kockel

Das Dokument behandelt die auf der Ebene der Europäischen Union neuartige Norm Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung von Lissabon. Mit jener Norm verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, einander Beistand zu leisten, wenn mindestens einer von ihnen von einem bewaffneten Angriff betroffen wird. Die Norm nimmt ausdrücklich Bezug auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und steht teleologisch wie historisch in engem Bezug zu den Vereinbarungen über kollektive Verteidigung im Nordatlantikvertrag und im Vertrag über die Westeuropäische Union. Der Band untersucht den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Artikels, sowie seine Auswirkungen auf die völkerrechtliche wie auf die verfassungsrechtliche Ebene und seine Konkurrenzen. Insbesondere waren die Auswirkungen der immanenten Vorbehalte auf die Union und auf die Mitgliedstaaten zu betrachten, die ihrerseits teils völkerrechtlich, teils verfassungsrechtlich induziert sind und allesamt mit der besonderen Konstitution des Politikbereichs ESVP zusammenhängen. Im Ergebnis wird der Tatbestand im Lichte des Völkerrechts auszulegen sein und die Rechtsfolge eine verbindliche Beistandspflicht mit einigen Ausnahmen für den militärischen Bereich konstituieren.

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6. Kapitel: Eigene Ansätze zur Lösung einzelnerRechtsprobleme

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205 6. Kapitel: Eigene Ansätze zur Lösung einzelner Rechtsprobleme „Europa muss daher bereit sein, Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt mit zu tragen.“ (Rat, European Security Strategy, S. 1) A. Die Willensbildung der „Herren der Verträge“ – in einem Verteidigungsrat Einige der bis hierher angesprochenen Rechtsprobleme können nicht allein auf der juristischen Ebene gelöst werden. Diverse Lösungen für das Unionsrecht werden durch die Staatenpraxis bestimmt – die „Herren der Verträge“ müssen für eine Änderung der europäischen Primärrechtslage einen einheitlichen Willen bilden. Der Text des Unionsvertrags von Lissabon ist, wie der aller seiner Vor- gänger selbstverständlich auch, Ergebnis langen politischen Ringens der Mit- gliedstaaten.939 Das Unionsrecht hat stets nur verlangen können, was politisch machbar war. Bei derartiger Betrachtung wird deutlich, was auf lange Zeit nicht erfolgen wird: Eine zentralisiert geführte EU- Armee, für einige nach Binnen- markt und Währungsunion das dritte große Projekt Europas,940 wird es vorerst nicht geben941 und eine gemeinsame Verteidigung, die als Perspektive im Ver- trag von Lissabon (insb. Art. 42 Abs. 2 UA 1 S. 2 EUV) präformiert ist, wird auf absehbare Zeit nicht stattfinden.942 Dazu müssten die Mitgliedstaaten auf so we- sentliche Bestandteile ihrer Souveränität verzichten, dass zum einen ein dem entsprechender Wille nicht gebildet werden wird943 und zum anderen etliche mitgliedstaatliche Verfassungen vorab zu ändern wären. Aus der Schranke nati- onaler Verfassungen sowie aus dem Bestreben...

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