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Das System konsistenter Entgeltregulierung im deutschen Telekommunikationsrecht

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Max Fischer

Die Entgeltregulierung im Deutschen Telekommunikationsrecht ist ein komplexes Ökosystem, das bei der Bewertung der Zulässigkeit von Entgelten unterschiedliche Verfahren und Maßstäbe zur Anwendung kommen lässt. Dies hat in der Vergangenheit zu umstrittenen Entscheidungen geführt, unter denen in aller Regel die Wettbewerber des ehemaligen Monopolisten zu leiden hatten. Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wurde in § 27 Abs. 2 das Konsistenzgebot eingeführt, dessen Zielsetzung darin besteht, Entscheidungen herbeizuführen, die trotz der Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe in sich stimmig sind. Welche Probleme die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe mit sich bringt, was sich hinter dem angestrebten Zustand entgeltregulatorischer Konsistenz verbirgt und ob dieser mit Hilfe eines weitestgehend unbestimmten Gebots tatsächlich erreicht werden kann, wird in dieser Arbeit kritisch hinterfragt.

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KAPITEL 2: Grundlagen

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A. Entwicklung des Telekommunikationsmarktes und dessen recht- licher Rahmenbedingungen Der deutsche Telekommunikationsmarkt hat in den letzten Jahren einen erhebli- chen Umbruch erlebt. In verschiedenen so genannten Postreformen wurde der gesamte Sektor, der über Jahrzehnte geprägt war von einem staatlichen Mono- pol, seit Ende der Achtzigerjahre entmonopolisiert und privatisiert.8 In den meisten Ländern befand sich die gesamte Telekommunikationsbranche lange ausschließlich in der Hand eines einzelnen Staatsunternehmens; in Deutschland war dies die Deutsche Bundespost, später die Deutsche Telekom AG. Die starren Strukturen der deutschen Telekommunikation gründen auf Arti- kel 87 und 143b Grundgesetz, haben ihre eigentlichen Wurzeln aber bereits in der Reichsverfassung von 1871. Das Reichsfernmeldegesetz von 1928 begrün- dete die Monopolstellung des bereits in der Reichsverfassung von 1871 definier- ten staatlichen Telekommunikationsunternehmens.9 Bis ins Jahr 1989 wurden auf dieser Grundlage sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Post und des Fernmeldewesens durch die Deutsche Bundespost im hoheitlichen Monopol erb- racht.10 Die Erbringung von Telekommunikationsdiensten wurde damals als zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge angesehen.11 Sie war in entscheidenden Bereichen dem Staat vorbehalten und durfte nicht privatwirtschaftlich erfolgen. Man ging davon aus, es handle sich beim Telekommunikationsmarkt um ein 8 Vgl. Röger, DVBl. 2005, 145. 9 Vgl. Heng, Mehr als inszenierter Wettbewerb in der Telekommunikation, Deutsche Bank Research Nr. 37, S. 2. 10 Vgl. Röger, DVBl. 2005, 145. 11 Der Begriff der Telekommunikationsdienste ist in § 3 Nr. 24 TKG legaldefiniert als „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertra- gung von...

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