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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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II.) Eingriffsbegründende Schlechterstellung

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Die Konstellationen der internationalen juristischen Doppelbesteuerung sollen im Folgenden den bereits dargestellten grundfreiheitsrechtlichen Eingriffsfor- men zugeordnet werden. 1.) Rechtlich differenzierende oder unterschiedlich wirkende Steuerregelungen Nationale Rechtsordnungen sehen oftmals innerhalb eines Teilmarkts Nach- teile für grenzüberschreitende Sachverhalte vor. Dies kann etwa die differen- zierende Nichtgewährung von Steuervergünstigungen (zum Beispiel Freibeträge, Abzugsbeträge) oder die einseitige Anwendung von steuererhöhenden Umstän- den (zum Beispiel einseitige Besteuerung, höherer Steuertarif) sein. Diese teil- marktbezogenen Schlechterstellungen können zu einer höheren Steuerlast des grenzüberschreitenden Sachverhalts führen. Besteuert etwa ein Quellenstaat die vom Ansässigkeitstaat freizustellenden Einkünfte mit einem ausschließlich auf " = 149 daraus eine höhere Besteuerungsfolge für den Marktteilnehmer ergeben. Denn als Folge der Ungleichbehandlung im Quellenstaat steigt die Gesamtsteuerlast der grenzüberschreitenden Tätigkeit. Entsprechende Beschränkungen sind auch aus Sicht des Ansässigkeitstaats denkbar. Lässt sich für eine eingriffsbegründende Schlechterstellung innerhalb eines Mitgliedstaats kein anerkannter Rechtferti- / * - schreitende Sachverhalte innerhalb des erweiterten Binnenmarkts unangewendet bleiben. a) Unterschiedslose Entlastung von Steuereinbehalten Anders als im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung ist eine solche Schlechterstellung innerhalb einer mitgliedstaatlichen Rechtsord- nung im Hinblick auf die Entlastung von der juristischen Doppelbesteuerung nur ausnahmsweise anzutreffen. Denn die kumulative Erfassung eines Ertrags erfolgt typischerweise durch verschiedene Steuerhoheiten. Einer Entlastung auch bei rein innerstaatlichem Sachverhalt dient etwa die Anrechnung oder Erstattung von einbehaltenen Quellensteuern. Diese werden bei den grenzüberschreitenden Zins- oder Dividendeneinkünften nicht stets unterschiedslos gewährt. Kommt es im Ansässigkeitstaat...

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